Wegen "Gefahr im Verzug": Islamischer Religionslehrer erhält Unterrichtsverbot

Kurz nach Veröffentlichung der umstrittenen Studie über das Demokratieverständnis von islamischen Religionslehrer gibt es nun erste Konsequenzen für einen Pädagogen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen "Gefahr im Verzug" ein Unterrichtsverbot gegen jenen Islam-Lehrer auszusprechen, der Mitte Jänner an der Kooperativen Mittelschule Brüßlgasse in Wien-Ottakring politische Flugblätter an seine Schüler verteilt haben soll.

Schmieds Begründung: Der Lehrer soll seine Schüler aufgefordert haben, bei den auf der Liste festgehaltenen internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese "jüdisch" seien. Diese Aufforderung widerspreche den Wertvorstellungen, die für alle österreichischen Schulen - auch den Religionsunterricht - laut Bundesverfassung festgeschrieben sind.

Schmied hat den Stadtschulrat außerdem ersucht, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Diese soll überprüfen, ob der antisemitischer Ausritte beschuldigte Islam-Lehrer "den möglichen Tatbestand der Verhetzung" erfüllt. Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangt Schmied, dem Lehrer "endgültig" die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. "Dieser Schritt kann nur durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen", so Schmied. Die IGGiÖ hatte den Lehrer nur verwarnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Schakfeh will rasches Verfahren
Der Präsident der IGGiÖ, Anas Schakfeh, will ein rasches Verfahren. Gegenüber der APA sprach er am Donnerstag von einem "Einzelfall". Derzeit seien keine ähnlichen Vorfälle gemeldet worden. Versäumnisse der IGGiÖ sieht Schakfeh nicht, man habe schon nach dem Bekanntwerden der Vorfälle den Betroffenen sofort ermahnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Das Unterrichtsverbot für einen antisemitischer Ausritte beschuldigten islamischen Religionslehrer aus Wien wurde von Vertretern aller Parlamentsparteien begrüßt.
(apa/red)