Haidinger bald wieder in Amt und Würden: Suspendierung des BKA-Chefs aufgehoben

Der frühere Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger ist schon bald wieder in Amt und Würden: Seine Suspendierung wurde aufgehoben. So bestätigte die Disziplinar-Kommission des Innenministeriums.

Die Wiener Stadtzeitung „Falter“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Sprecher der Kommission: “Es gibt keine Gründe den Polizisten vom Dienst abzuziehen.“ Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren gegen Haidinger in fünf von elf Punkten eingestellt. Das Verfahren ist seit Sommer 2008 anhängig, die vorläufige Suspendierung war vom Innenministerium am 4. November verfügt worden. Ressortchefin Maria Fekter führte damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers als Gründe an.

Verstoß gegen Beamtendienstrecht
Als Begründung für seine Suspendierung führte Fekter damals bei einer Pressekonferenz "fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten" sowie "fortgesetztes massiv vertrauensschädigendes Verhalten" Haidingers an. Er warf hingegen der ÖVP Machtmissbrauch im Innenministerium vor. Nach seiner Suspendierung gingen die Wogen in der Politik hoch.

"Ressortinternes Desaster"
Die Suspendierungaufhebung wertet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als "ressortinternes Desaster". Es sei eine Klarstellung, dass es sich bei der Verhängung dieser Sanktion um "Machtmissbrauch und einen Willkürakt durch das Innenministerium gehandelt hat", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz. Innenministerin Maria Fekter sei damit "endgültig im Unrecht", gegen den Beschluss der Kommission gebe es kein Rechtsmittel.

(apa/red)