Ende der Kuschelzeit, jetzt wird verhandelt:
Harte Bandagen bei Reformgesprächen
- Konsens bei Kassenfonds nach zähen Verhandlungen
- Erste Dissonanzen bei Regierungsklausur in Sillian
PLUS: Ihre MEINUNG zu den Reformgesprächen!
·Einig: Steuerreform und Kassensanierung
Maßnahmen bei erster Arbeitsklausur fixiert
·Geldnot in Ländern und Gemeinden
Einnahmenentgang beträgt heuer 248 Mio.
·"Eine Steuerreform
ist nicht genug!"
FORMAT: Muhm und Ditz im hitzigen Streitgespräch
·Wirtschaftskrise lässt
Defizite weiter steigen
EU-Finanzminister beraten
in Brüssel - Druck steigt
·Neugebauer: Kassen müssen sofort sparen
Weiters: U-Ausschüsse sollen objektiver ablaufen

Fast schon unheimlich, dass es in den letzten Wochen so still um unsere Regierung geworden ist. Keine verbalen Untergriffe und Fehltritte, kein Dauergeplänkel und ewig wiederholender Zank. Nun sitzen Faymann und Co. im schönen Sillian und ausgerechnet in dieser verschneiten Osttiroler Idylle scheinen erste kleine Gewitterwolken aufzuziehen. Nach harten Verhandlungen zur Gesundheitsreform steht als nächstes die Steuerreform an.
Hat man sich zwar mittlerweile auf eigens eingerichtete Fonds für unsere Krankenkassen einigen können, ist in Sachen Gesundheitsreform noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Erste Finanzspritzen sollen zwar, wie bereits von Gesundheitsminister Stöger angekündigt, noch 2009 zu erwarten sein, aber in welchem Ausmaß diese ausfallen, muss im Rahmen der Budgetverhandlungen noch ausdiskutiert werden. Finanzminister Pröll stellt sich jetzt schon auf "harte Verhandlungen ein."
Umstrittene Steuerentlastung
Auch in Sachen Steuerreform ist noch längst nichts alles ausgestanden. Konnte man zwar in Vorverhandlungen schon einige große Steine aus dem Weg räumen, liegt der Teufel trotzdem im Detail. Denn auch bei der Frage der Entlastungen für Unternehmer ist der erste "rot-schwarze Ehestreit" zu erkennen.
"Ich bin kein Kuscheltyp"
Ende der harmonischen Zeiten? Auf die Frage, ob Sie sich kuscheln in einer rot-schwarzen Regierung vorgestellt habe, erklärte Fekter:" Ich bin kein Kuscheltyp!"
(red)
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