Heuer Finanzspritze für kranke Kassen? Minister Stöger will noch 2009 Hilfe leisten

Gesundheitsminister Stöger will den defizitären Krankenkassen noch im Laufe des heurigen Jahres unter die Arme greifen. Als Sofortmaßnahme will er ihnen einen Kostenersatz für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen für Pensionisten, junge Mütter und Arbeitslose zukommen lassen. Ab nächstem Jahr soll dann ein eigenes "Entschuldungsgesetz" wirksam werden.

Mit der Ärztekammer will Stöger über eine Ermöglichung von Teilkündigungen von Gesamtverträgen verhandeln. Bezüglich der sogenannten versicherungsfremden Leistungen schlägt Stöger vor, dass das Wochengeld für junge Mütter künftig aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll. Für 2009 würde das den Gebietskrankenkassen rund 107 Millionen Euro bringen. Das Krankengeld für die Arbeitslosen sollte den Kassen ersetzt werden, was ihnen heuer rund 45 Millionen Euro brächte.

Hebesatz des Bundes
Der sogenannte Hebesatz des Bundes für die Pensionisten, der den Dienstgeberbeiträgen der Arbeitgeber zur Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter entspricht, sollte von 180 auf 200 angehoben werden. Das würde für die GKK insgesamt Mehreinnahmen von jährlich 225,9 Mio. Euro bedeuten. Weiters vorgesehen ist eine Stundung oder ein Verzicht der Zahlungsverpflichtungen für Zinsaufwendungen, womit sich alle KV-Träger insgesamt heuer 33 Mio. Euro ersparen könnten.

All diese Maßnahmen will der Gesundheitsminister im Zuge des Budgetbegleitgesetzes umsetzen. Wirksam sollten sie rückwirkend mit 1. Jänner 2009 werden.

Entschuldungsgesetz ab 2010
Mit 1. Jänner 2010 strebt Stöger ein eigenes Entschuldungsgesetz an. Damit sollten den Kassen 450 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge des Budgets 2011 könnten dann weitere Vereinbarungen zum Abbau des negativen Reinvermögens getroffen werden.

(apa/red)