Brennerbasistunnel auf tönernen Füßen:
Finanzierung der EU droht nun zu platzen
- Es fehlen noch Zusagen aus Österreich und Italien
- Vor allem Deutschland zögert mit einer Festlegung
Die Finanzierung vonseiten der EU für den Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol droht zu kippen. Grund dafür seien die noch fehlenden konkreten Finanzierungszusagen aus Österreich und Italien. Tirols Landeshauptmann Platter wolle nun den Bund bei einer gemeinsamen Regierungssitzung kommende Woche in Sillian in die Pflicht nehmen, hieß es im "Wirtschaftsblatt".
Zuletzt hatte Finanzminister Pröll die Hoffnung der Tiroler getrübt. Solange Deutschland und Italien sich nicht für die Errichtung von Zulaufstrecken nördlich und südlich verpflichten würden, werde er keine Finanzierungszusage geben. Die beiden betroffenen Länder hingegen wollen keine Zulaufstrecken planen, bevor der Tunnel nicht sicher komme, das heißt tatsächlich finanziert werde.
Deutschland zögert noch
Besonders Deutschland hat es vorerst nicht eilig. Verkehrsminister Tiefensee lässt derzeit laut "Wirtschaftsblatt" eine "Bedarfsplanüberprüfung" für den gesamten Verkehrsraum München-Salzburg-Kufstein durchführen. Ein Ergebnis sei nicht vor Ende 2009, eher Frühjahr 2010, zu erwarten, wurde Tiefensees Pressesprecher zitiert.
Noch im Vorjahr hatte EU-Tunnelkoordinator Van Miert auf eine Finanzierungszusage von Italien und Österreich für das Sechs-Milliarden-Projekt gedrängt. Die Zusage müsse tunlichst noch im Jahr 2008, spätestens zu Beginn des Jahres 2009 erfolgen, hatte es damals geheißen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass die bereitgestellten EU-Gelder im Wert von 900 Mio. Euro verfallen.
Verkehrsministerin Bures geht unterdessen weiterhin davon aus, dass die EU ihre Finanzierungszusagen für den rund acht Milliarden teuren Brenner-Basistunnel einhält. Von Österreich gebe es jedenfalls ein klares Bekenntnis zum Bau - vorausgesetzt die im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Bedingungen werden eingehalten.
(apa/red)
