Eine neue Welle des Protektionismus droht:
Würgt die Finanzkrise den Welthandel ab?

Der Chor der warnenden Stimmen wird täglich lauter, und er schallt rund um die Welt. Erst am Montag mahnte Chinas Regierungschef Wen Jiabao in London, angesichts der Konjunkturmisere nicht in ein dunkles Zeitalter des Protektionismus zurückzufallen. Am selben Tag legte der EU-Botschafter in Washington, John Burton, nach: "Offene Märkte sind eine entscheidende Voraussetzung für eine rasche Erholung von der Wirtschaftskrise", schrieb er in einem Brief an den US-Kongress und die neue Regierung von Barack Obama. Selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich schon ein. Man müsse mit den USA "um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen", gab sie bereits am Tag vor Obamas Amtsantritt zu Protokoll.

Im Zentrum des internationalen Proteststurms: Eine "Buy American" ("Kauft amerikanisch") Klausel im geplanten, milliardenschweren US-Konjunkturpaket, nach der für Infrastrukturprojekte nur Stahl aus heimischen Öfen verwendet werden darf. Vor allem Exportnationen sind nervös. Machen die USA die Schotten dicht?, fragen sie sich besorgt. Lassen trotz der nun abschlägigen Äußerungen von Präsident Obama die US-Demokraten ihrer traditionellen Skepsis dem Freihandel gegenüber nun Taten folgen? Falls dem so wäre - die größte Volkswirtschaft der Erde stünde nicht alleine: Zahlreiche Staaten drehten in den vergangenen Monaten schon an der Zollschraube, um ihre Industrien vor den globalen Wirtschaftsturbulenzen zu schützen.

Widersprüchliche Signale
Noch beim G-20-Gipfel der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer Mitte November in Washington versprachen die Teilnehmer in ihrem Kommunique, von "neuen Schranken" für Handel oder Investitionen in den kommenden zwölf Monaten abzusehen. Doch war die Tinte auf dem Dokument kaum trocken, da hob Indien seine Importzölle für Stahl, Eisen und Soja an. Kurz darauf verteuerte Russland die Einfuhr von Autos. Das aufstrebende Vietnam schraubte bereits die Steuern für Import-Stahl nach oben, ähnliche Pläne wurden aus der Ukraine, aus Ecuador und Argentinien bekannt.

"Wir wissen, dass eine der Gefahren einer wirtschaftlichen Talfahrt Protektionismus heißt", klagte der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy. "Der einzige Weg sicherzustellen, dass sich diese Krise nicht verschärft, ist, gemeinsam zu handeln und ... den Handel offenzuhalten", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in schweizerischen Davos. In der Tat: Ökonomen streiten sich über vieles. Aber dass schrankenloser Handel allen nutzt, darüber ist sich die Fachwelt ziemlich einig.

Öffentlicher Druck steigt
Das wissen auch Regierungen. Doch dürften etwa die wilden Streiks von britischen Arbeitern von Öl- und Energiekonzernen gegen Konkurrenz aus anderen EU-Ländern Beleg genug sein, dass der öffentliche Druck steigt. "Man wird noch eine Menge an Rhetorik von politischen Führern gegen Protektionismus hören, aber entscheidend ist ihre Politik", meint der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson. "Es gibt alarmierende Anzeichen, dass sie es dann doch nicht so ernst meinen, Protektionismus zu stoppen."

Dabei steht es als Konsequenz aus der Krise ohnehin nicht zum besten mit dem Welthandel. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass der globale Austausch von Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um dramatische 2,8 Prozent schrumpft - der erste Rückgang seit 1982. Voriges Jahr lag die Welt noch mit 4,1 Prozent im Plus. Schotten Länder nun ihre Märkte ab, wird alles nur noch schlimmer, doch meist verstoßen sie nicht einmal gegen das Regelwerk der WTO, weil sie ausreichend Zoll-Spielräume nach oben haben. Mancher unterdessen sieht schon die Gefahr von neuen Handelskriegen heraufziehen, sollten Schritte zunächst einzelner Staaten in eine regelrechte Welle von Vergeltungsaktionen münden.

Drohungen gegen USA
Entsprechend warnt die "Washington Post" vor einer "potenziell dramatischen Serie von Gegenmaßnahmen von US-Handelspartnern", sollte die umstrittene "Buy American"-Klausel tatsächlich in das mehr als 800 Mrd. Dollar (623 Mrd. Euro) schwere Konjunkturpaket Eingang finden. Dass die Welt skeptisch nach Washington blickt, hat seinen Grund: Im Vorwahlkampf kündigte Obama im Werben um die Stimmen der Arbeiter an, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln und in künftigen Verträgen Wirtschaftspartnern mehr abzuverlangen. Nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten indes ruderte er zurück, sprach sich dann doch für Freihandel aus, der mit Hilfen für die Verlierer der Globalisierung gekoppelt sein müsse.

Auch Obamas Personalentscheidungen könnten Grund zur Hoffnung geben, die neue Regierung in Washington rückt nicht allzu weit vom traditionell offenen Kurs der USA ab. Der Kandidat für das Amt des Handelsbeauftragten, Ron Kirk, gilt als Befürworter ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehrs - ebenso wie Senator Judd Gregg, den Obama am Dienstag als neuen Handelsminister nominierte. Denn ging es im Kongress um die Stärkung des Freihandels, stimmte der Republikaner aus New Hampshire in den allermeisten Fällen dafür.
(von Frank Brandmaier, dpa)