Kein Bankgeheimnis für Ausländer mehr?
Brüssel will Aufhebung auch in Österreich

Die EU-Kommission will das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abschaffen. Gleichzeitig betonte Steuerkommissar Kovacs, dass in diesen drei Ländern das Bankgeheimnis für die dort ansässige Bevölkerung bestehen bleibe. Kovacs meinte aber auch, dass es sich um einen "ersten Schritt" zu Abschaffung des Bankgeheimnisses handle. Ablehnende Reaktionen kommen aus Österreich.

"In einem gewissen Maß kann man es als ersten Schritt betrachten, aber es ist begrenzt", eben auf Ausländer. Die Kommission machte zwei Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Eintreibung von Steuern effizienter werden sollen, wobei man sich eben künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können soll, um eine grenzüberschreitende Kooperation abzulehnen.

Außerdem soll es eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Steuerfestsetzung geben. Dabei werden alle Steuerarten einbezogen, ausgenommen jene, die wie die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen. Generell beläuft sich das Ausmaß des gesamten Steuerbetrugs nach Schätzungen der EU-Kommission auf zwei bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was in der EU rund 200 bis 250 Milliarden Euro ausmacht.

Wettbewerbsnachteile für Österreich?
Ein Sprecher des Finanzministeriums ist in Bezug auf das Bankgeheimnis "gegen eine einseitige Lösung zum Nachteil Österreichs". Auf Anfrage erklärte der Sprecher von Finanzminister Pröll zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, man werde sich das genau anschauen. "Wir sind gesprächsbereit", es habe aber "keinen Sinn, einseitig das Bankgeheimnis aufzugeben", da würden sich die Schweizer Banken freuen, wenn Österreich Wettbewerbsnachteile hätte.

Empörung bei heimischen Banken
Empörung herrschte bei den österreichischen Banken. "Es gibt gültige Abkommen, die sind nicht einseitig änderbar", sagte Österreichs Sparkassenverbandsgeneralsekretär Michael Ikrath. Das Bankgeheimnis habe in Österreich Verfassungsrang. Den Globalisierungskritikern von Attac ist die Aufhebung für Ausländer zu wenig, sie wollen auch das Bankgeheimnis für Inländer fallen sehen.

(apa/red)