Obama reicht Republikanern die Hand:
Kompromissbereit bei Konjunkturpaket
- Kritik vor allem an Investionen & Steuererleichterung
- US-Präsident bereit Volk auf schwierige Zeiten vor
·Republikaner wolllen Obamas Paket kippen
Änderungen sollen im Senat erzwungen werden
·Davos für eine neue Weltfinanzordnung
WEF endet mit einem Aufruf für Reformschritte
·Schwere Erblasten der US-Wirtschaft
Bush hinterlässt eine Vielzahl von Problemen
·US-Notenbank lässt Notenpresse rotieren
Maßnamen der Fed um Geldmenge zu erhöhen
Im Ringen um das massive US-Konjunkturpaket hat Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern gegenüber Kompromisswillen signalisiert. Sie hätten "einige gute Ideen", sagte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC. "Ich will sicherstellen, dass diese Ideen Berücksichtigung finden." Nachdem das Repräsentantenhaus vorige Woche ohne eine einzige Stimme der Republikaner seine Version des Konjunkturprogramms verabschiedet hatte, begannen die Beratungen über den Entwurf des Senats. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine deutliche Unterstützung durch die Republikaner sehen werden, wenn die endgültige Vorlage zur Abstimmung steht", sagte der Präsident.
Obama bereitete die Amerikaner in dem Fernsehinterview erneut auf schwierige wirtschaftliche Zeiten vor und appellierte an ihren Durchhaltewillen. Es stünden "harte Monate" bevor, sagte der Präsident. "Es wird einige Monate dauern, bis unser Absturz aufhört, und dann ein bisschen länger, bis wir wieder zurück auf Kurs sind", erklärte er weiter. Er stellte zugleich abermals einen umfassenden Plan zur Belebung und Regulierung der Kreditmärkte in Aussicht.
Geschlossene republikanische Front
Während des Konjunkturpaket des Abgeordnetenhauses 819 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) umfasst, könnte die Version des Senats bis zu 900 Milliarden Dollar kosten. Eine Abstimmung der kleineren Kongresskammer wird bis zum Freitag erwartet. Es zeichnete sich aber zunächst eine geschlossene republikanische Front ab. Danach muss ein Kompromiss zwischen den Vorlagen von Repräsentantenhaus und Senat gefunden werden. Obama hofft auf ein Gesetz bis Mitte Februar.
Kritik an Konjunkturpaket
Die Republikaner bemängeln neben dem gewaltigen Umfang des Pakets vor allem die Gewichtung von Investitionen und Steuererleichterung. Der Anteil von Steuergeschenken im Programm des Repräsentantenhauses von rund einem Drittel ist ihnen zu gering. Sie hatten mindestens 40 Prozent gefordert. Überdies kritisierte die Opposition, das Paket enthalte zu viele Elemente, die nicht zur Ankurbelung der Konjunktur dienten.
(apa/red)
