Von Afghanistan bis Guantanamo-Häftlinge:
USA nehmen Europa stärker in die Pflicht

Die neue US-Regierung will die Europäer international künftig stärker in die Pflicht nehmen. US-Vizepräsident Biden sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern." Das reiche von Iran über Afghanistan bis zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen.

Dem Iran drohte der Westen im Atomstreit mit einer härteren Gangart, zeigte aber auch die Bereitschaft zu Verhandlungen. "Wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keine Fortschritte gibt", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. Biden zeigte sich verhandlungsbereit: "Wir werden gewillt sein, mit dem Iran zu sprechen."

"Entschlossen, einen neuen Ton anzuschlagen"
"Ich komme als Vertreter einer neuen amerikanischen Regierung, die entschlossen ist, einen neuen Ton anzuschlagen", sagte Biden bei seinem ersten Auftritt in Europa seit Amtsantritt von Präsident Obama vor drei Wochen. Obama werde im Kampf gegen Extremismus "mit Staaten weltweit kooperativ zusammenarbeiten, und wir werden Ihre Hilfe brauchen. Zum Beispiel werden wir andere fragen, Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die derzeit in Guantanamo sind", sagte Biden.

Österreichs Verteidigungsminister Darabos, der an der Konferenz teilnimmt, begrüßte den "neuen Stil", der in der Rede von Biden erkennbar geworden sei. Was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bekräftigte er die ablehnende Position der Regierung.

Neustart für Kooperation mit Russland
Biden bot auch Russland eine neue Kooperation an. zu "Es ist Zeit, den 'Reset'-Knopf zu drücken, alle Felder anzusehen, wo wir zusammenarbeiten können und sollten." Biden beharrte allerdings darauf, dass die USA weiterhin einen Abwehrschirm gegen iranische Raketen in Osteuropa aufbauen wollen, "wenn das System funktionsfähig und der Kostenaufwand vernünftig" sei. Aber sie wollten das in Abstimmung mit Russland und den NATO-Verbündeten tun. Als Zeichen der Entspannung bot Russland die Verringerung seines Atomwaffen-Arsenals an. Außenminister Lawrow sagte im russischen Fernsehen, seine Regierung sei zu Abrüstungsgesprächen bereit. (apa/red)