Ein Funken Hoffnung im Nahost-Konflikt:
Peres und Livni sind für Friedensgespräche

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat Außenministerin Tzipi Livni im Falle eines Wahlsieges ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern abgelegt. Auch Staatspräsident Shimon Peres appellierte an die künftige Regierung, den Friedensprozess fortzusetzen. "Ganz gleich wie die nächsten Wahl ausgeht, der Friedensprozess kann nicht für vier Jahre aufgeschoben werden", sagte Peres zum Auftakt einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzliya nördlich von Tel Aviv. Bei neuen gewaltsamen Zwischenfällen im Gazastreifen und im Westjordanland sind zwei Palästinenser getötet und mehrere verletzt worden.

Livni bezeichnete die Wahl am 10. Februar als eine Entscheidung für oder gegen den Frieden. "Eine Friedenstaube sitzt auf dem Fenstersims. Wir können das Fenster zuschlagen oder wir können das Fenster öffnen und die Taube hereinlassen", sagte die Vorsitzende der Regierungspartei Kadima. Es gebe viele Risiken, aber ein Frieden sei möglich. Zugleich erklärte Livni, dass sie im Fall eines Wahlsieges weiter gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vorgehen wolle. Terrorismus könne man nur mit Gewalt bekämpfen.

Ungeachtet der Bemühungen um eine längerfristige Waffenruhe hält die Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern an. Ein Palästinenser wurde getötet und ein weiterer lebensgefährlich verletzt, als eine von der israelischen Luftwaffe abgefeuerte Rakete ihr Fahrzeug im südlichen Gazastreifen traf. Nach Angaben von Sanitätern war das Auto östlich der Grenzstadt Rafah unterwegs. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff und sagte, es handle sich um militante Palästinenser, die kurz zuvor zwei Mörsergranaten auf Israel abgefeuert hätten.

Gewalt auch im Westjordanland
Bei einem weiteren Zwischenfall im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, ein bewaffneter Palästinenser habe bei Hebron aus einem Auto das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet. Die Soldaten hätten zurückgeschossen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es hingegen, es habe sich vermutlich um Palästinenser gehandelt, die in Israel eine Arbeit suchten.

In der Nacht hatte die israelische Armee als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe eine unbesetzte Polizeistation im Gazastreifen und Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten angegriffen. Die Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten dienen unter anderem dem Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen. Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Sonntag eine harte Reaktion auf den erneuten Beschuss Südisraels mit palästinensischen Raketen angekündigt.

Warnung vor Hamas-Sturz
Staatspräsident Peres warnte unterdessen vor einem Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen. "Wenn wir Hamas stürzen, werden wir verantwortlich sein für Gaza, für den Wiederaufbau, die Entwicklung und das Wohlergehen", sagte Peres. Sollte Israel den Friedensprozess nach der Wahl in einer Woche nicht fortsetzen, müsse man längerfristig einen höheren Preis zahlen, warnte der Friedensnobelpreisträger.

Netanyahu Wahlfavorit
Als Favorit bei der Parlamentswahl am 10. Februar gilt Oppositionsführer Benjamin Netanyahu. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud lehnt eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in seiner derzeitigen Form ab. Netanyahu will nur einen "wirtschaftlichen Frieden" schließen. Für ihn steht die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates derzeit nicht zur Debatte. Er will zudem die Hamas stürzen. Netanyahu lehnte während einer Wahlkampfveranstaltung in Jerusalem eine Teilung von Jerusalem erneut ab. Die Palästinenser wollen in dem seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates ausrufen.

(apa/red)