Verhandlungen zur Aufnahme der Hamas:
Die PLO als Schlüssel zum Nahost-Frieden?

Der Konflikt um den Gazastreifen hat neue Bewegung im Verhältnis zwischen Hamas und Fatah gebracht. Die verfeindeten Kräfte könnten möglicherweise in der PLO eine gemeinsame Plattform finden. Dies könnte ein erster Schritt zu einer Einheitsregierung sein. Doch das Erfolgsrezept der Hamas beruht gerade auf einer klaren Opposition zur Fatah. Und diese wiederum hegt einen langjährigen Groll gegen den politischen Konkurrenten. Die Aufnahme in die PLO könnte jedoch einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse sein.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Bewegung fordert eine sofortige Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation und verzichtet in diesem Fall auf Pläne für eine "neue Struktur" zur Vertretung des palästinensischen Volkes. "Wir verlangen die unverzügliche Umsetzung der 2005 getroffenen Vereinbarungen zur Umgestaltung der PLO und zur Integration der Hamas und des Islamischen Jihad", sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan.

Hamas-Sprecher Hamdan warf zugleich Ägypten vor, nicht genügend Druck auf Abbas ausgeübt zu haben, um die Vereinbarungen von 2005 umzusetzen. Mit der Forderung nach Aufnahme in die PLO reagiert Hamas auf die jüngste Erklärung von Abbas, der die Anerkennung seiner Autorität zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht hat.

Konferenz der Fraktionen
Ägypten will in Kürze eine Konferenz der verfeindeten palästinensischen Fraktionen organisieren. Dabei soll über die Bildung einer "Regierung der nationalen Verständigung", die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen und die Reform der Sicherheitskräfte, aber auch über die von der Hamas geforderte Umgestaltung der PLO beraten werden. Nach Angaben aus ägyptischen Regierungskreisen soll die Konferenz am 22. Februar in Kairo beginnen.

Ägyptische Diplomaten hatten während des jüngsten Besuchs des US-Nahostgesandten George Mitchell die Befürchtung ausgedrückt, dass die Hamas der Fatah und Abbas weiter den Rang ablaufen werde, solange keine Konfliktlösung in Sicht sei, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in den Grenzen von 1967 berücksichtigen würde. Israels verlustreiche Gaza-Offensive habe die angeschlagene Autorität der Fatah-Regierung im Westjordanland weiter geschwächt, wenn nicht vollends zerstört, hieß es.

EU will Versöhnung
Die Europäische Union hat Abbas zur Versöhnung mit der Hamas gedrängt. Der Sondergesandte des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), der britische Ex-Premier Tony Blair, hat sich ausdrücklich für eine Rolle der Hamas im Friedensprozess ausgesprochen. "Es ist wichtig, einen Weg zu finden, um die Hamas in diesen Prozess einzubinden", sagte er.

Führende westliche Diplomaten und Nahost-Experten, wie der Franzose Yves Aubin de la Messuzière, der Brite Jeremy Greenstock und der US-Amerikaner Robert Malley, hatten sich schon vorher für Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen. Alle Bemühungen, die Hamas auszugrenzen, seien offenkundig fehlgeschlagen, erklärten sie. Auch Österreichs Botschafter in Belgien und bei der NATO, Karl Schramek, vormals Botschafter in Damaskus, hatte vergangene Woche erklärt, alle Versuche, die Hamas zu isolieren oder gar zu zerstören, hätten sich "als Illusion erwiesen und die Organisation im Gegenteil bloß weiter gestärkt".

Langer Machtkampf
Die 1987 gegründete Hamas ("Bewegung des Islamischen Widerstandes") steht ebenso wie die extremistische Gruppe "Islamischer Heiliger Krieg" (Jihad Islami), die für die "Zerstörung" Israels kämpft, außerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die von der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas angeführt wird. Die international als legitime Vertretung der Palästinenser anerkannte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels im Oslo-Prozess.

Der Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas, die 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, führte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen: Die Hamas übernahm die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Zuletzt hatte Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit am 9. Jänner endete, auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kuwait die Hamas zur Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit aufgerufen.
(apa/red)