Knatsch statt Kuscheln: Keine handfesten Einigungen bei Regierungsklausur in Sillian

Die vermeintliche Kuschel-Regierung hat ihre erste Arbeitsklausur im verschneiten Sillian mit einem Knatsch begonnen. SPÖ und ÖVP haben nach der ersten Arbeitssitzung die geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen aufgeschoben. Uneinig ist man sich auch in Sachen Steuerentlastung für Selbstständige. Beides soll nun am zweiten Klausurtag behandelt werden.

Streitpunkte sind Zeitpunkt und Höhe der Geldspritzen für die Krankenkassen und das Volumen der Selbstständigen-Entlastung.

Die Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger haben zur Sicherung der Liquidität der Kassen als Sofortmaßnahme einen Ersatz von versicherungsfremden Leistungen (Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, etc.) in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro vorgesehen. Ab 2010 hätten die Kassen außerdem zum Abbau ihrer Schulden je 150 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre bekommen. Der Ersatz für die versicherungsfremden Leistungen soll über einen Fonds geregelt und an Sanierungsmaßnahmen gekoppelt werden.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor Beginn der Arbeitssitzung klargemacht, dass die Dotierung geringer sein wird als die genannten 400 Mio. Euro. Zwischendurch war nur mehr von 100 Mio. Euro die Rede. Die SPÖ will den Kassen möglichst bald Geld zukommen lassen, die ÖVP bremst hier.

Thema Gewinnfreibetrag
Beim umstrittenen Gewinnfreibetrag, der Unternehmern und Freiberuflern im Zuge der geplanten Steuerreform zugutekommen soll, gab es Zwist. Hier legte sich die SPÖ quer, ihr ist das Gesamtvolumen dieser Maßnahme von 422 Mio. Euro (inklusive Gegenfinanzierung) zu hoch.

Bildungspläne der Regierung
Die anschließende Pressekonferenz wurde auch nicht von Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, sondern vom Bildungs-/Wissenschaftsduo Claudia Schmied und Johannes Hahn absolviert. Sie berichteten erneut über die bereits bekannten Bildungspläne der Regierung. Unter anderem soll im Zuge der geplanten Reform des Universitätsgesetzes (UG) 2002 der Zugang auf allen Ebenen neu geregelt werden. Für die gemeinsame Lehrerausbildung wurde eine Experten-Arbeitsgruppe vereinbart, die Vorschläge erarbeiten soll. Dass sich Bildungs- und Wissenschaftsminister der Presse stellten, begründete Hahn damit, dass man ein "eingearbeitetes Team" sei und die "Gesundheitspolitik kein Ende gefunden hat".

Faymann und Pröll verließen den Austragungsort, das Sporthotel Sillian, wortlos und gingen zum nächsten Programmpunkt über. Nach einem Auftritt im Ortszentrum ging es am Abend mit der Gondelbahn "Thurntaler" zum Panoramarestaurant "Gadein". Überschattet wurde die Klausur von einem Lawinenunglück in der Nähe, das ein Todesopfer gefordert hat.

(apa/red)