Krisenstimmung beim Bundesheer: Offiziere
befürchten Ende der Landesverteidigung

Die Offiziersgesellschaft warnt vor Beginn der heißen Phase der Budgetverhandlungen vor einem Desaster für das Bundesheer. Präsident Eduard Paulus befürchtet eine Halbierung des Heeresbudgets für den laufenden Betrieb. Der Budgeterlass des Finanzministeriums plane für 2009 eine Kürzung um rund 150 Millionen Euro, was starke Einschränkungen für die Finanzierung des Heeres-Betriebs bedeuten würde.

Die Kostensteigerungen miteingerechnet, würden dem Heer dann rund 280 Mio. Euro für den laufenden Betrieb statt wie bisher 500 Mio. Euro übrig bleiben, erklärte Paulus im Gespräch mit APA und warf der Regierung vor, "die Abschaffung der Landesverteidigung" zu planen.

"Ende des Bundesheeres"
Diese Budgetkürzung würde bedeuten, dass es keine Investitionen, keine Nachbeschaffung von Fahrzeugen, Waffen, Gerät und Ausrüstung, keine Übungen, keinen Aufbau der Miliztruppe und keine Reform geben könne, "mit einem Wort das Ende des Bundesheeres für Aufgaben der Inlandsverteidigung", so Paulus.

Scharfe Kritik an Regierung
Der Präsident der Offiziersgesellschaft forderte von der Regierung, "den Lippenbekenntnissen zur Landesverteidigung und Bundesheerreform 2010 endlich auch finanzielle Taten folgen zu lassen und nicht nur moralisch fragwürdige Strukturen im Wirtschaftsbereich mit Milliarden-Beträgen aufzufangen". Scharf kritisiert wird von den Offizieren auch, dass im Zuge der Konjunkturprogramme im Baubereich Kasernen nicht berücksichtigt seien.

Budgetverhandlungen
Finanzminister Pröll beginnt demnächst, nachdem sein Ressort die Budgetvorschläge im Jänner ausgesandt hat, die Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ministerien. Er hatte im Vorfeld - mit Ausnahme von Forschung, Bildung und innere Sicherheit - für alle Bereiche Kürzungen von bis zu acht Prozent bei den Ermessensausgaben angekündigt. Die Verhandlungen sollen Ende Februar abgeschlossen werden. Seine Budgetrede im Parlament peilt Pröll für Mitte April an.

(apa/red)