Neues Maßnahmenpaket für Islam-Lehrer:
Schmied und Schakfeh treffen Vereinbarung

Das Bildungsministerin und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben sich auf ein Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geeinigt. So werde es neue Dienstverträge wie auch einen neuen Lehrplan geben, kündigte das Ministerium an. Die IGGiÖ sagte zu, jedem Lehrer, der sich von demokratischen Werten oder Menschenrechten distanziert, die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Weiters werde es eine Überprüfung der Lehrmaterialien sowie der Deutschkenntnisse der Lehrer geben.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied und IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh haben sich in einem Gespräch auf das "Fünf-Punkte-Programm" geeinigt. "Kein Lehrer - egal in welchem Fach, egal welcher Konfession - darf an Österreichs Schulen undemokratische Aussagen tätigen oder unsere Verfassung missachten", hieß es in der Ministeriums-Aussendung. "Der Religionsunterricht hat dort seine Grenzen, wo Verfassung und Menschenrechte beginnen. Die Glaubensgemeinschaft hat ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten abgelegt und sich zu enger Kooperation bereiterklärt." Die vereinbarten Maßnahmen sind für Schmied "wichtige Schritte zur Sicherung unserer Grundwerte".

Neue Dienstverträge
Bereits für das kommende Schuljahr sollen auf Wunsch des Ministeriums mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen werden. In diesen Verträgen werden in einer Präambel die Werte der Demokratie, der Menschenrechten und der Verfassung verbindlich festgeschrieben. Die staatsbürgerliche Erziehung sei zudem zu fördern, hält man fest. Bis Ende April soll zudem ein neuer Lehrplan, der modernen Qualitätskriterien und Unterrichtszielen entspricht, in Kraft treten. Die IGGiÖ wird ihrerseits alle Schulbücher und alle Lehrmaterialien bis Ende April überprüfen. Kein Schulbuch oder Lehrmaterial darf von den Grundwerten der Verfassung oder den Menschenrechten abweichen. Die Überprüfung wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat durchgeführt.

Die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht werden in Zukunft jedes Semester einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermitteln, wird in der Aussendung angekündigt. Der erste Bericht soll noch bis 12. Februar vorliegen. Die Landesschulräte werden außerdem bis Ende April umfassende Prüfungen der Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer durchführen. "Jedem Lehrer, der nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt, wird die Unterrichtserlaubnis entzogen", so das Ministerium.

Integration in Lehrkörper
Zusätzlich zur Überprüfung der Deutschkenntnisse sollen weiters die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht, die Einhaltung des Schulunterrichtsrechtes sowie die Integration der islamischen Religionslehrer in den Lehrkörper und in das schulische Geschehen beobachtet werden. Außerdem plant das Ministerium, für Religionslehrer verbindliche formale Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf festzulegen. Personen, die als Bundes- oder Pflichtschullehrer eingestellt werden wollen, müssen den Abschluss eines Studiengangs an einer Pädagogischen Hochschule oder eines Universitätsstudiums oder einer vergleichbaren Ausbildung innerhalb der EU vorweisen.
(apa/red)