Staatsanwaltschaft Wien kurz vor Kollaps:
Behörde fordert dringend mehr Personal

Die Staatsanwaltschaft Wien steht vor dem Kollaps. Die größte Anklagebehörde des Landes fordert dringend zusätzliches Personal, da sich mit den derzeitigen Ressourcen die Fülle an Aufgaben kaum mehr bewältigen lassen. "Speziell die Sondergruppen sind völlig überlastet", meinte Staatsanwältin Michaela Schnell. Für den Blick in die Tiefe bleibe oft keine Zeit mehr.

20 zusätzliche Staatsanwälte und ein entsprechendes Mehr an Kanzleikräften verlangt daher Behördensprecher Gerhard Jarosch, "wobei diese Forderung vor allem an den Bundeskanzler und den Finanzminister geht", wie er betonte. Neben dem Anstieg an Großverfahren, die vor allem die Wirtschaftsgruppe und die Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) belasten, hätten die Ankläger vor allem mit den Auswirkungen der Strafprozess-Reform zu kämpfen.

Fülle an neuen Aufgaben
"Wir haben die Folgen dieser Novelle unterschätzt", stellt Jarosch fest. Die derzeit 90 Wiener Staatsanwälte müssen seit Anfang 2008 Verfügungen und Anordnungen treffen, die bisher dem U-Richter vorbehalten waren oder die überhaupt von der Polizei erledigt worden sind. Bei Suchtgiftdelikten wandern etwa alle Observationen, verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäfte über den Schreibtisch des zuständigen Anklägers, der daneben den Überblick über sämtliche anderen anhängigen Verfahren bewahren und den Neuanfall abarbeiten muss.

"Bei vielen Kollegen bleiben inzwischen Akten liegen, obwohl sie bis in den Abend hinein arbeiten und sogar am Wochenende ins Büro kommen. Man schaut, dass man die Haftsachen zügig abarbeitet, und um den Rest kümmert man sich, wenn man ein bisschen Luft hat", berichtet eine erfahrene Staatsanwältin. Ihr Fazit: "Wenn sich nichts ändert, saufen wir demnächst ab." (apa/red)