Arbeiterkammer fordert Stopp: "Nächste Belastunglawine rollt auf die Mieter zu"

Die Arbeiterkammer ortet den nächsten Preisschub für Mieter und fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen. "Die nächste Belastungslawine rollt auf die Mieter zu", warnt AK-Präsident Herbert Tumpel. Ab April werden die Richtwertmieten um die Jahresinflation 2008, also um 3,2 Prozent "in die Höhe geschnalzt", so Tumpel.

Die derzeit gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung treibe die Mieten weiter in die Höhe, wenn nichts getan werde. Betroffen davon seien rund 250.000 Mieter in privaten Zinshäusern. Nutznießer dieser inflationsgetriebenen Erhöhungen sind laut AK nur die Hausherren, deren Renditen dadurch regelmäßig steigen - ohne dass sie irgendwelche Leistungen erbrächten. Die AK fordert nun eine sofortige Änderung des Mietrechtsgesetzes bzw. der Mietenvalorisierungsregelung, die noch vor dem 1. April 2009 wirksam werden sollte.

Alternativvorschlag der AK
Die inflationsgebundene Erhöhung der Richtwerte solle nicht jährlich, sondern erst bei einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert erfolgen. Indexgebundene Erhöhungen würden dann erst alle drei bis fünf Jahre kommen (je nach Höhe der Inflation). Dann solle auch nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezogen werden. Es müsse auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die laut AK ohnehin "überteuerten Richtwertmieten" auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen, hiießt es am Dienstag in der AK-Aussendung.

Richtwerte in den Bundesländern
Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien beträgt der bloße Richtwert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber, denn zum bloßen Richtwert werden meist noch Zuschläge gerechnet, hinzu kommen dann noch die Betriebskosten und die zehnprozentige Umsatzsteuer.

(apa/red)