Christian Neuhold: Was Neuhold nervt - Sinnvolle Mindestsicherung

Acht von neun Ländern haben sich für die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgeschlagene staatliche Mindestsicherung von rund 700 Euro für jeden Österreicher ausgesprochen. Nur Kärnten ziert sich noch – aber wohl ausschließlich aus wahlkampftaktischen Gründen. Für über 300.000 Österreicher ist das endlich eine gute Nachricht in einem bislang gar nicht gut verlaufenden Winter. Denn so viele können sich derzeit das Heizen nur sehr eingeschränkt leisten. Traurig, dass sich Österreich im Jahr 2009 für viele in der Tristesse der Nachkriegszeit nach 1945 darstellt.

Und traurig auch, dass die Einführung der von nahezu allen Sozialorganisationen, egal welcher politischen Richtung, einhellig geforderten Mindestsicherung so viele Jahre gedauert hat. Alleine wenn man den gigantischen Aufwand für die Verwaltung der derzeit unzähligen unterschiedlichen Sozialförderungen und Hilfspakete rechnet die es derzeit in den neun Bundesländern gibt, hätte man die 700-Euro-Grundsicherung schon vor vielen Jahren einführen können. Denn in Zeiten der Krise werden sehr rasch wesentlich mehr als nur die oben genannten 300.000 Österreicher auf die Mindestsicherung angewiesen sein.

Zur Finanzierung sollte die Bundesregierung endlich die Neuordnung der Vermögenssteuer angehen. Deren Abschaffung in der letzten Legislaturperiode firmiert bei mir ja unter dem Stichwort Aprilscherz. Es kann in einem auf Solidarität aufgebauten Land wie Österreich nicht sein, dass sich eine kleine Gruppe – nämlich jene der sehr Reichen – aus dem System verabschiedet und die Finanzierung eines Grundpfeilers der sozialen Sicherheit im Land den Kleinverdienern überlässt, die ohnehin schon für alles zur Kasse gebeten werden. Eine Vermögenssteuer für Millionäre und ein Stoppen der Steuerfluchtmöglichkeiten durch Stiftungen und ähnliche Anlageformen kann ja nicht so schwer sein. Und das Stöhnen der Reichen kann man dabei durchaus überhören. Immerhin profitieren ja gerade sie vom sozialen Frieden in Österreich. Denn ohne diesen können sie auch hierzulande wohl nur mehr in ,gated communities’, also Hochsicherheits-Stadtteilen, wohnen. Und das will wohl niemand.

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