Republikaner wolllen Obamas Paket kippen:
Änderungen sollen jetzt erzwungen werden
- Erleichterungen für den Immobilienmarkt gefordert
- Republikanische Zustimmung aber nicht notwendig
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Die Republikaner im US-Senat wollen vor der Verabschiedung des Konjunkturpakets von Präsident Obama deutliche Veränderungen erreichen. Der Führer der Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, äußerte Zweifel, dass das Paket in der gegenwärtigen Form durch den Senat kommt. Die Maßnahmen müssten mehr auf Erleichterungen für den eingebrochenen Immobilienmarkt zielen, sagte McConnell.
Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin erklärte, seine Partei sei sehr offen für die Ideen und Vorschläge der Republikaner. Dazu zählten Bestimmungen bei den Ausgaben für Infrastrukturprojekte und andere Kontrollmaßnahmen, um Fehler wie bei der Verteilung der Gelder aus dem Bankenrettungspaket TARP zu vermeiden.
Entgegenkommen der Demokraten
Die Republikaner bemängelten neben den ihrer Meinung nach zu geringen Steuerkürzungen auch einige geplante Ausgaben des Pakets. Nach der Kritik strichen die Demokraten bereits die vorgesehene Instandsetzung des Parks National Mall in Washington für 200 Millionen Dollar sowie millionenschwere Ausgaben zur Familienplanung, womit nach Ansicht der Republikaner Verhütungsmittel finanziert werden sollten.
Obwohl Obama keine breite Unterstützung der Republikaner im Senat benötigt, könnten diese das Inkrafttreten des Pakets verlangsamen. Die Verabschiedung ist aber unabhängig davon, wie viele Republikaner zustimmen. Dennoch will der demokratische Präsident auch republikanische Abgeordnete auf seine Seite ziehen, um die Überparteilichkeit bei den Anstrengungen zu betonen, mit denen die US-Wirtschaft aus ihrer mittlerweile 13-monatigen Rezession gebracht werden soll.
Bereits vorige Woche stimmte das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus dem Entwurf für das Konjunkturpaket über 819 Milliarden Dollar zu. Der Senat soll nun eine ähnliche Fassung verabschieden.
(apa/red)
