Davos für eine neue Weltfinanzordnung:
WEF endet mit Aufruf für neue Reformen

Mit einem Aufruf für eine neue Weltfinanzordnung ist am Sonntag das Weltwirtschaftsforum in Davos zu Ende gegangen. "Jetzt beginnt die harte Arbeit", sagte der Konferenzgründer Klaus Schwab. Alle Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern des fünftägigen Treffens unterstützten nach Angaben Schwabs eine "Global Redesign Initiative", mit der das Weltwirtschaftsforum die Staatengruppe G-20 unterstützen will, die unter dem Eindruck der Bankenkrise im November 2008 eine Erneuerung des globalen Finanzsystems auf die Agenda gesetzt hat. Die Gruppe der 20 führenden Wirtschaftsmächte will am 2. April in London darüber beraten.

Bei den Beratungen in Davos stand immer wieder die Sorge um die Zukunft des freien Handels im Vordergrund. Der britische Premierminister Gordon Brown, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, der japanische Regierungschef Taro Aso und fast die gesamte Politprominenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur französischen Finanzministerin Christine Lagarde plädierten für den freien Welthandel. Hoffnungen auf eine Belebung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) für die Aufhebung von Handelsschranken erfüllten sich aber nicht.

Dauerbrenner: Protektionismus
Den Appellen für den freien Welthandel zum Trotz war Protektionismus das eigentliche Thema der Davoser Gespräche. Alle warnten davor - und doch wurde während des Weltwirtschaftsforums im Washingtoner Repräsentantenhaus der Entwurf für ein 800 Milliarden Dollar (624 Mrd. Euro) schweres US-Konjunkturprogramm gebilligt, der ausdrücklich auf die Förderung amerikanischer Unternehmen und Produkte setzt - bis hin zu Vorteilen etwa für die US-Stahlproduzenten.

Brown betonte, die Krise gebe keinen Anlass, vom Freihandel abzukehren. Internationale Zusammenarbeit sei der einzige Weg nach vorn. Zugleich betonte er die Notwendigkeit neuer Mechanismen, um derartige Krisen in der Zukunft verhindern zu können. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag Merkel geäußert.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde erklärte, es drohten zwei Gefahren: "Die erste sind soziale Unruhen. Die zweite sind protektionistische Risiken." Wichtig sei, angeschlagenen Branchen zu helfen, ohne dem freien Handel zu schaden. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte, der Protektionismus sei vermutlich "eine der ansteckendsten Krankheiten".

Hilfe für ärmere Länder
Aso forderte wohlhabende Staaten einschließlich der ölproduzierenden Länder im Nahen Osten auf, kleineren Ländern in der Krise zu helfen. Dabei müsse ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Mitgefühl gefunden werden. Und auch er erklärte: "Wir werden entschlossen Protektionismus bekämpfen."

WTO-Chef Lamy blieb nach dem Beschluss des Repräsentantenhauses die Hoffnung auf die zweite Kongresskammer, dem Senat: "Ich hoffe, dass die Senatoren weise genug sind, sicherzustellen, dass die USA ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen."

Lamy und die die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard betonten, ein entscheidender Impuls für die weltweit angeschlagene Konjunktur wäre ein baldiger Abschluss der Doha-Runde. "Es wäre das beste Konjunkturpakt", sagte Leuthard. Die zuständigen Minister stünden in ihren Ländern allerdings unter Druck. "Alle Kollegen haben einen schweren Stand zu Hause", sagte Lamy. Bei steigender Arbeitslosigkeit wachse der Druck, die heimische Wirtschaft zu schützen. Es gebe jedoch Möglichkeiten zum Schutz ohne Protektionismus und Isolationismus. Verbindliche Vereinbarungen für die seit acht Jahren nicht vom Fleck kommende Doha-Runde gab es aber trotz aller guten Worte nicht.

Angst vor Obama
International wird befürchtet, dass die USA wie zu Beginn der Großen Depression in den 30er Jahren protektionistische Maßnahmen ergreifen wollen. Damals wurden die Zölle auf tausende Produkte aus dem Ausland angehoben, um amerikanische Hersteller zu schützen. Der Smoot-Hawley-Act von 1930 führte dazu, dass andere Länder daraufhin ebenfalls Zölle erhoben und der internationale Handel praktisch zum Erliegen kam. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man dies mit den Vereinbarungen von Bretton Woods für die Zukunft verhindern.

In Genf demonstrierten hunderte Globalisierungsgegner gegen das Weltwirtschaftsforum. Als die Menge ins Stadtzentrum marschieren wollte, schritt die Polizei ein. Es flogen Flaschen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Rund 130 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. In Davos demonstrierten - unbemerkt von den 2.500 Forumsteilnehmern - etwa 120 Globalisierungsgegner.
(Von Edith Lederer/AP)