"Eine Steuerreform ist nicht genug!": Muhm und Ditz im hitzigen FORMAT-Streitgespräch
- Beiden reicht derzeitige Steuerentlastung nicht aus
- Diskussion über mehr Staat und Hilfe für die Banken
In einem Punkt sind sich Johannes Ditz und Werner Muhm sofort einig: Beiden reicht die Steuerentlastung nicht aus. Muhm, als Direktor der Arbeiterkammer Wien auch in der Verhandlungsgruppe zur Steuerreform, hatte ursprünglich auch mehr als drei Milliarden Euro Entlastung gefordert. Ditz, ehemaliger VP-Finanzstaatssekretär unter SP-Finanzminister Ferdinand Lacina und später Wirtschaftsminister, schwebt überhaupt eine völlige Neustrukturierung des Steuersystems vor.
um einen die deutliche Senkung der Steuersätze. Vor allem aber drängt Ditz, der seit 2008 Chef des ÖVP-nahen Think-Tanks Julius-Raab-Stiftung ist, seit Jahren auf eine Vereinheitlichung der Besteuerung von Selbständigen und Angestellten. Während Ditz und Muhm vor dem FORMAT-Streitgespräch noch friedlich beieinander sitzen und plaudern, treten im Laufe der Diskussion die Trennlinien zwischen den beiden immer deutlicher hervor. Ditz zeigt sich dabei als Verfechter des freien Marktes, der über Steuersenkungen die Nachfrage ankurbeln und Anreize für Leistungsträger schaffen will. Arbeitnehmervertreter Muhm redet für 2009 weniger weiteren Steuerentlastungen das Wort, sondern fordert staatliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung und in den Arbeitsmarkt. Was daraus folgt, ist ein unterhaltsames Duell:
Format: Meine Herren, verdient diese Steuerreform, die im Wesentlichen aus einer Tarifsenkung besteht, überhaupt diesen Namen?
Muhm: Aus meiner Sicht kann man nicht von einer Steuerreform sprechen, weil nur an den Tarifgrenzen etwas verändert wird. Das Positive ist, dass die beiden Koalitionspartner die Steuerentlastung auf 2009 vorziehen werden. Außerdem ist es sinnvoll, den Schwerpunkt auf die unteren und mittleren Einkommen sowie auf ein Familienpaket zu legen. Aber diese Entlastung kann nur ein erster Schritt sein.
Format: Reicht dieser erste Schritt denn aus?
Muhm: Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben andere Vorstellungen über das Volumen gehabt. Wir wollten mehr als drei Milliarden Euro. In der Begutachtung werden wir die Valorisierung der Tarifstufen einfordern. Aber es ist klar, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen muss, die diesen Namen auch verdient.
Ditz: Wenn man bedenkt, unter welchen Umständen dieses Entlastungspaket geschnürt wurde, muss man dieses Paket zumindest als gut bezeichnen. Allerdings haben sich seither die Bedingungen geändert: Die Konjunktur hat sich dramatisch verschlechtert, und die Krise wird noch länger andauern. Deshalb muss man bereits jetzt überlegen, ob dieses Paket der Weisheit letzter Schluss ist. Meiner Meinung nach ist es das nicht, sondern muss um weitere Maßnahmen angereichert werden. Die Belastung des Mittelstandes bleibt auch nach dieser Entlastung zu hoch.
Format: Genau hier wollen doch die Regierungsparteien helfen?
Ditz: Schon, aber diese Belastung beginnt schon beim Eingangssteuersatz, der leider nur von 38 auf 36,5 Prozent gesenkt wurde. Diesen Satz deutlich in Richtung 30 Prozent zu senken wäre wichtig gewesen. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre es wichtig, die Einkommen zu stabilisieren und damit Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Muhm hat Recht: Das Volumen der Entlastung muss größer sein.
Format: Bei wem sollte man da ansetzen?
Ditz: Den Klein- und Mittelbetrieben, die Arbeit schaffen, muss dringend geholfen werden. Ich bin immer dafür eingetreten, dass zwischen Selbständigen und unselbständig Beschäftigten steuerlich kein Unterschied gemacht wird. Für das gleiche Einkommen sollte dieselbe Jahressteuerleistung gelten. Das ist auch einfach zu machen.
Muhm: Eines muss klar gesagt werden: Eine Tarifentlastung kann es nur ohne Gegenfinanzierung geben. Eine zweite Etappe einer Steuerreform könnte in dieser Periode im Jahr 2011 verhandelt werden. Vorher sollten wir uns auf die Konjunktur konzentrieren. Was aber die Arbeiterkammer in der Begutachtungsphase strikt ablehnen wird, ist die Sondersteuerentlastung für die Selbständigen. Hier hat das Ministerium weit über das Ziel hinausgeschossen. Das wurde so nicht verhandelt. Die Nettoentlastung beträgt laut Finanzministerium 300 Millionen. Das lehnen wir entschieden ab.
Format: Was ist Ihr Vorwurf?
Muhm: Es geht um die Anhebung des Gewinnfreibetrages auf 13 Prozent. Jeder Selbständige, vom kleinen Trafikanten bis zum Staranwalt, erhält damit zwischen 1.600 und 1.900 Euro zusätzlich zur Tarifreform.
Ditz: Ich war in keiner Verhandlungsrunde dabei und bin deswegen weniger emotional betroffen als Kollege Muhm. Aber eines muss man schon sehen: Es kann im Jahr 2009 nicht länger der Fall sein, dass Selbständige wesentlich schlechter gestellt sind als ein Generaldirektor, der die Siebtel-Begünstigung genießt. Das ist nicht fair. Hier geht mit der Arbeiterkammer der Klassenkampf durch. Wenn man das nicht schafft, hat man die kleinen Betriebe im Stich gelassen. Warum werden die erst 2010 entlastet?
Muhm: Erklären Sie mir bitte, warum der Staranwalt mit einer Million Euro nicht nur die Tarifreform von 1.350 Euro bekommt, sondern auch noch 1.900 Euro zusätzlich?
Ditz: Das ist exakt vergleichbar mit dem 13. und 14. Gehalt beim Generaldirektor.
Muhm: Das ist nicht vergleichbar, weil Selbständige andere Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Das ganze Interview lesen Sie im FORMAT 05/09!
