Die zweite Säule muss gestützt werden:
Löcher in Pensionskassa werden gestopft

Die zweite Säule des Pensionssystem ist gehörig ins Wanken geraten. Grund dafür ist die finanzielle Grundlage dieser Vorsorgemöglichkeit. Die massenhafte Vernichtung von Kapital auf den Finanzmärkten hat auch Firmenpensionen in einen Abwärtssog mitgerissen. Die große Hoffnung auf die zweite Säule wurde zerstört. Die Betroffenen suchen nun in staatlichen Sicherheiten Zuflucht. Pröll zeigt dafür Verständnis.

Firmenpension sind im vergangegen Jahr gehörig unter Druck geraten. Rund 42.000 der 63.000 Bezieher betrieblicher Vorsorge müssen heuer mit geringeren Auszahlungen rechnen. Schuld daran sind die schlechten Veranlagungsergebnisse der heimischen Pensionskassen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 sind aufgrund der Finanzkrise sind die Ergebnisse um 13,1 Prozent eingebrochen.

Bezieher auf den Barrikaden
Erboste Betriebspensionisten riefen daher zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf. Zentrale Forderungen: Eine staatliche Garantie für die Firmenpensionen auf dem noch vergleichsweise hohen Niveau von Ende 2007, eine unbegrenzte negative Schwankungsrückstellung gegen weitere Pensionskürzungen, Steuererleichterungen und eine Wiedereinführung der Mindestgarantie.

Die Reformvorschläge für das Pensionskassensystem, das der zuständige Fachverband präsentiert hat, ist für deren Sprecher Braun "schlicht eine Mogelpackung". Der vorgeschlagene Umstieg in eine risikolosere "Sicherheitspension" senke den Rechnungszins und bringe dadurch deutlich reduzierte Pensionen. Eine Dotierung der Schwankungsrückstellung aus den Beiträgen - dem Fachverband schweben als Minimum zumindest 10 Prozent laufend vor - würde auch wiederum die Pension jedes einzelnen kürzen, warnt Braun.

Pröll wird aktiv
Der Protest hat nun die Politik auf den Plan gerufen. Finanzminister Pröll will ab Februar eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Pensionskassengesetzes eingesetzt werden. Dieser soll acht Vertreter der Sozialpartner sowie zwei Seniorenvertreter und je ein Abgesandter des Sozial- und Wirtschaftsministeriums angehören.

Die Betroffenen zeigten sich zunächst beruhigt: "Das ist ein erster Schritt", begrüßte der Sprecher des Schutzverband der Pensionskassenberechtigten, Braun. Auch der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Khol, begrüßte den "Startschuss zur Reform der Pensionskassen". Den Pensionskassen-Berechtigten müsse die gleiche Sicherheit gegeben werden wie den Sparern.

"Energische Hilfe für die Pensionskassen-Pensionisten" forderte auch der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Er stehe auch in Gesprächen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der die Möglichkeit in die Diskussion eingebracht habe, Mittel aus dem Bankenhilfspaket für die Pensionskassen aufzuwenden. Jetzt gehe es um die Gesamtreform der zweiten und dritten Pensionssäulen, die wie "Staberln" im Krisenwind zerbrechen. Es habe sich gezeigt, "dass das staatlich-gesetzliche umlagefinanzierte Pensionssystem das einzig sichere ist und niemals durch das kapitalgedeckte ersetzt werden kann", so Blecha.
(apa/red)