Bahn frei für Obamas Konjunktur-Milliarden:
Repräsentantenhaus bewilligt Rettungspaket

Erster Erfolg für US-Präsident Barack Obama an der Wirtschaftsfront: Das US-Repräsentantenhaus bewilligte das 819 Milliarden Dollar (622 Milliarden Euro) schwere Konjunkturprogramm Obamas. Die Abgeordneten stimmten mit 244 gegen 188 Stimmen für das Paket, das die Rezession überwinden helfen soll.

Im wesentlichen stimmten die Volksvertreter entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Die meisten Republikaner lehnen den Obama-Plan als Ausgabenverschwendung ab, die kaum helfen werde, die gravierende Rezession in den USA zu überwinden. Für die endgültige Verabschiedung eines Konjunkturpakets braucht es auch die Zustimmung des Senats, der noch nicht beraten hat.

Die Höhe der geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung nochmals geändert. Ursprünglich hatten die Demokraten den Umfang des von ihnen geschnürten Pakets mit 825 Milliarden Dollar angegeben, Haushaltsexperten des Kongresses errechneten aber 816 Milliarden Dollar. Unmittelbar vor dem Votum wurden dann nochmals drei Milliarden Dollar für die öffentlichen Transportnetze hinzugefügt, so dass am Ende eine Gesamtsumme von 819 Milliarden Dollar steht.

Geld nicht aus dem Fenster geworfen
Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für den Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Der Präsident versicherte dem Kongress die größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, "was funktioniert".

Im Senat berieten die Fachausschüsse über die Vorlage. Dabei beschloss der Bewilligungsausschuss zusätzliche Steuerkürzungen für den oberen Mittelstand. Dies würde das Gesamtvolumen des Pakets um 70 Milliarden Dollar erhöhen. Nach einem Senatsvotum wird deshalb ein Kompromisspapier zwischen den Vorlagen der beiden Kongresskammern ausgearbeitet werden müssen.

544 Milliarden werden ausgegeben
Der Plan sieht in seiner jetzigen Form 544 Milliarden Dollar an Ausgaben und Steuererleichterungen im Umfang von über 275 Milliarden Dollar vor. Die Gelder sollen zum großen Teil in die Modernisierung der Infrastruktur sowie in den Umweltschutz investiert werden; auch die staatlichen Hilfen für sozial Schwache soll verstärkt werden.

Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem staatlichen Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden. "Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden, aber das ist es, was wir tun müssen, dazu hat uns Präsident Obama in seiner Rede bei der Amtseinführung aufgerufen", meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung.

Die Republikaner blieben bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen. Sie wollen zwar grundsätzlich auch ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Konjunktur, setzen aber vor allem auf Steuererleichterungen. Sie bezweifeln, dass die umfangreichen staatlichen Investitionen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln können. Der republikanische Abgeordnete Harold Roger kritisierte eine wahre "Ausgabenwut" des Staates. Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner meinte, die Pläne Obamas "seien eine Menge verschwendeter Ausgaben, die keine neuen Jobs schaffen und keine Arbeitsplätze sichern werden".

Obama führt Handlungsbedarf ins Treffen
Am Dienstag war Obama im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen. Obama zeigte sich Medienberichten zufolge in den Gesprächen offen für Änderungen des Konjunkturplans, aber erst nach einem Votum im Abgeordnetenhaus. Die täglichen Wirtschaftsdaten zeigten, wie dringend Handeln erforderlich sei, sagte der Präsident. 2008 sind in den USA insgesamt 2,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit stieg auf derzeit über sieben Prozent.
(apa/red)