Das US-Konjunkturpaket im Wechselbad:
Zustimmung und Ablehnug für das Projekt

Ein Wechselbad erlebt das geplante US-Konjunkturpaket. Während im Finanzausschuss des Senats eine Aufstockung beschlossen wurde wollen die Republikaner im Abgeordnetenhaus dagegen stimmen. Eine verzwickte Situation für den neuen Präsident, der sein Paket nun durch die Unwegsamkeiten schiffen muss.

Der Finanzausschuss des US-Senats will das von Präsident Obama angestrebte, 825 Milliarden Dollar (626 Mrd. Euro) schwere Konjunkturprogramm deutlich aufstocken. Die Mitglieder des Gremiums stimmten in Washington dafür, zusätzliche Steuererleichterungen für die Mittelklasse im Volumen von fast 70 Milliarden Dollar in das Paket aufzunehmen. Das Paket würde damit auf eine stolze Summe von 887 Milliarden Dollar anwachsen.

Abstimmung über das Paket
Der Finanzausschuss hatte über den Großteil des von Obama vorgeschlagenen Konjunkturpakets abzustimmen. Für eine kleinere Tranche gab zudem der Ausschuss für Fördermittel grünes Licht. Nun steht noch die Abstimmung im gesamten Senat aus. Dann will auch die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, über den ihr vorliegenden Entwurf für das Konjunkturpaket abstimmen. Darin ist die vom Finanzausschuss des Senats angestrebte Aufstockung allerdings nicht enthalten.

Obama hofft angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, dass sein Paket bis nächste Woche die Hürden im Kongress genommen hat und er bald anfangen kann, seine Pläne in die Tat umzusetzen.

Hindernisse für das Paket
Dieses Vorhaben muss jedoch mit Hindernissen rechnen. Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen offenbar gegen das milliardenschwere Konjunkturpaket des neuen US-Präsidenten Barack Obama stimmen. Die Abgeordneten der Partei seien von ihren Chefs bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen aufgefordert worden, mit "Nein" zu stimmen. Ein "Nein" der Republikaner wäre ein herber Rückschlag für Obama in seinem Bemühen einer überparteilichen klaren Mehrheit für sein Konjunkturprogramm.

Obamas Demokraten verfügen zwar über eine ausreichende eigene Mehrheit, um das Paket durch das Abgeordnetenhaus zu winken. Der Präsident wünscht sich als symbolische Geste aber möglichst viele Stimmen der gegnerischen Republikaner. Erst zuvor hatte er erneut für sein Programm geworben und die Republikaner aufgefordert, "die Politik beiseite zu lassen".

Die Republikaner wollen durch ihren Widerstand erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem 825-Milliarden-Dollar-Paket steigt. Den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken. Der bisherige Entwurf sieht 275 Milliarden Dollar für Steuersenkungen und 550 Milliarden Dollar für staatliche Investitionen vor. Eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits am Mittwoch stattfinden.
(apa/red)