US-Gesandte trifft Israels Ex-Premier:
Friedensprozess bei Opposition abgesichert

Der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell ist in Jerusalem mit dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu zusammengetroffen, dessen rechtsgerichteter Likud-Block laut Umfragen derzeit die meisten Siegeschancen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. Februar hat.

Der Ex-Premier habe Mitchell zugesichert, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortzuführen, sollte er Regierungschef werden, hieß es nach der Unterredung. Zugleich erklärte Netanyahu nach israelischen Medienberichten, dass die israelischen Sicherheitsinteressen "Vorrang" haben würden.

Netanyahu hält an Siedlungspolitik fest
Netanyahu hatte die 2007 auf der Konferenz von Annapolis unter US-Schirmherrschaft vereinbarten israelisch-palästinensischen Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Im Fall seines Wahlsiegs will er an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 280.000 israelische Siedler. Auch hat er im Wahlkampf unterstrichen, dass eine von ihm geleitete Regierung die Kontrolle über die besetzten syrischen Golan-Höhen und das Jordan-Tal behalten werde.

Mitchell hatte 2001 als Vorsitzender einer internationalen Kommission einen Siedlungsstopp der Israelis in besetzten Gebieten gefordert. Israel hat den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) im Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan ("Roadmap") im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) am Mittwoch veröffentlichte.
(apa/red)