Weg frei für Neuwahlen in Montenegro: Parlament beschloss sich selbst aufzulösen

Das montenegrinische Parlament hat sich selbst aufgelöst und so den Weg für vorgezogene Wahlen frei gemacht. Staatspräsident Filip Vujanovic dürfte noch im Lauf des Tages die Parlamentswahl für den 29. März ausschreiben, wie dies von der Regierungskoalition vorgeschlagen.

Die Parlamentswahl vorzuziehen, war vor eineinhalb Jahren bei der Verabschiedung der montenegrinischen Verfassung vereinbart worden. Allerdings ging die Opposition damals davon aus, dass sie erst im Herbst 2009 stattfinden würde. Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Ministerpräsident Milo Djukanovic und die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Parlamentspräsident Ranko Krivokapic entschlossen sich kürzlich aber, den Urnengang noch weiter vorzuziehen.

Die Regierung will sich offenbar angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen in Montenegro erst in den kommenden Monaten erwartet werden, mit einem neuen Mandat versorgen. Vizepremier Igor Luksic erläuterte im Parlament den Wahltermin im Frühjahr mit den Aufgaben der Behörden des Balkan-Landes im Annäherungsprozess an die EU.

Es gelte, eine Regierung und ein Parlament mit voller vierjähriger Amtszeit zu beauftragen, sagte Luksic, der als möglicher Nachfolger Djukanovics gilt. Der Regierungschef könnte Spekulationen zufolge nämlich erneut das Präsidentenamt übernehmen. Djukanovic bekleidete mit kurzen Pausen seit 1990 die höchsten Staatsämter in Montenegro.

(apa/red)