Politische Opfer der globalen Finanzkrise: Islands Regierung tritt geschlossen zurück

Die Große Koalition in Island zwischen den Konservativen von Ministerpräsident Geir Haarde und den Sozialdemokraten ist geplatzt. Das gab der Regierungschef nach Beratungen beider Koalitionspartner bekannt. Haarde sagte, seine Partei habe die Forderung der Sozialdemokraten, selbst die Führung in der Regierung übernehmen zu wollen, nicht akzeptieren können. Er wolle noch heute seinen Rücktritt als Regierungschef bei Staatspräsident Ragnar Grimsson einreichen.

Haarde sagte, es müsste nun so schnell wie möglich eine Regierungslösung bis zu den Neuwahlen gefunden werden. Er trete bis zur Wahl eines neuen Parlamentes für die Bildung einer Konzentrationsregierung ein. Der bisherige Regierungschef hatte bereits vor dem Wochenende vorgezogene Neuwahlen für den 9. Mai angekündigt. Dem Termin muss das Parlament aber noch zustimmen.

Handelsminister zurückgetreten
Am Sonntag war zunächst Handelsminister Björgvin Sigurdsson (Sozialdemokraten) sowie der gesamte Vorstand der Bankenaufsicht zurückgetreten. Davor hatten erneut mehrere Tausend Menschen in Reykjavik den Rücktritt der Regierung und von Notenbankpräsident David Oddsson gefordert.

Die Regierung in Reykjavik scheiterte nicht zuletzt an der Finanzpolitik des Landes, das massiv unter der Wirtschaftskrise leidet: Während die Konservativen zusätzliche Budgetkürzungen in der Höhe von 1 Mrd. Kronen (3,45 Mio. Euro) vornehmen wollten, forderten die Sozialdemokraten von Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir unter anderem auch den Rücktritt der Notenbankführung, eine Zusammenlegung der Notenbank mit der Bankenaufsicht und eine scharfe Kontrolle der isländischen Finanzinstitute sowie einen Aktionsplan zur Belebung der Wirtschaft.

(apa/red)