Integrationsvertrag für alle Zuwanderer: Scheibner schaltet sich in Islam-Debatte ein

Der interimistische BZÖ-Chef Scheibner hat sich in der Debatte um Islam-Lehrer für einen Integrationsvertrag ausgesprochen, dessen Bruch mit Abschiebung geahndet werden soll. Auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist für ihn denkbar. Hinsichtlich der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg zeigte er sich in der "Pressestunde" optimistisch.

Interessant wäre für Scheibner auch zu wissen, was für "Unfug" in islamischen Gebetshäusern "von sich gegeben wird". Daher solle auf Deutsch gepredigt werden. Menschen, die sich "die Staatsbürgerschaft erschlichen haben" und jetzt "zum Terror aufrufen", sollen abgeschoben werden, plädierte Scheibner für einen Integrationsvertrag für alle Zuwanderer.

Ausrutscher verteidigt
Die Ausrutscher des Kärntner Landeshauptmanns verteidigte Scheibner mit Volksnähe, Dörfler habe "das Ohr an der Bevölkerung". Den "Negerwitz" Dörflers wollte Scheibner - nach Eigenangeben kein Witzefan - inhaltlich nicht kommentieren.

Auf ein Wahlziel von mindestens 40 Prozent wollte sich Scheibner nicht festlegen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das BZÖ in Kärnten den Landeshauptmann verteidigen, in Salzburg in den Landtag einziehen und auch bei der EU-Wahl erfolgreich sein werde. Als "gute Option" für Europa bezeichnete er Ewald Stadler.

Harte Kritik an Scheibner
Als inhaltslos, unverbindlich und unglaubwürdig haben die anderen Parteien den Auftritt des orangen Chefs Herbert Scheibner bekrittelt. Die Menschen bräuchten keine "inhaltlose Worte des Vorsitzenden einer Partei, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt", meinte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte nur "kurz und bündig": "Das BZÖ hat bisher keine konkreten Vorschläge und Ideen zur Bekämpfung der Krise gemacht."

"Herbert Scheibner hat sich wie üblich als Virtuose der Unverbindlichkeit erwiesen", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Und der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, unterstellte den Orangen "Unglaubwürdigkeit als Programm".
(apa/red)