Faymann will nicht mit Paragrafen drohen:
Skandal um Islam-Lehrer spaltet Österreich

Faymann versucht die Situation zu beruhigen. Es sei nicht notwendig gleich mit Gesetzen einzuschreiten. Dennoch beschäftigt der Fall der skandalumwitterten Studie ganz Österreich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht sich "diffamiert". Schützenhilfe bekommt sie jetzt von Bildungsexperten. Einige Aussagen der Studie seien wissenschaftlich unhaltbar.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es im Zusammenhang mit der Studie über die Haltung islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten "zu früh, um gleich mit Paragrafen zu wacheln". Dennoch könne man angesichts der Studienergebnisse "nicht zur Tagesordnung übergehen". Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, werde er das auch unterstützen, sagte Faymann am Freitag.

Der Bundeskanzler machte klar, dass es "keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Religionsfreiheit geben kann". Die Religionsfreiheit sei aber "nicht dazu da, einen Schutzschild über jemanden zu setzen, der nicht mit den demokratischen Grundregeln übereinstimmt", so Faymann, der "maximale Unterstützung" für die auch für Kultusangelegenheiten zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied signalisierte.

Pröll kann sich Änderungen vorstellen
Vizekanzler Josef Pröll kann sich hingegen gesetzliche Änderungen vorstellen, um gegen demokratiefeindliche Lehrer vorzugehen. Im "Kurier" stellt er aber gleichzeitig klar, dass er zunächst "auf Basis der bestehenden Gesetze mit voller Härte gegen demokratiefeindliche Tendenzen vorgehen" wolle.

Zurückhaltender äußert sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der die derzeitige Rechtslage für ausreichend hält, wenn diese auch exekutiert werde. Er habe den Eindruck, dass hier ein mögliches Problem zum Anlass genommen werde, den Religionsunterricht mittelfristig abzuschaffen.

Diffamierungen gegen IGGiÖ
Die Islamische Glaubensgemeinschaft wehrte sich unterdessen gegen "Diffamierung". Die aufgeworfenen Fragen seien zwar ernst zu nehmen, doch wegen der negativen Stereotypisierung wachse die Sorge vor ernsten Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in Österreich, hieß es in einer Aussendung.

Massive Kritik an der Islam-Lehrer-Studie, deren Veröffentlichung die breite Debatte um die muslimischen Pädagogen in Österreich auslöste, übte nun der Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Universität Wien. In ihr werden "in einer Art und Weise Aussagen über Einstellungen und Haltungen konstruiert, die wissenschaftlich unhaltbar sind", meinte der Professor für Schul- und Bildungsforschung vom Institut für Bildungswissenschaft gegenüber der APA.

Der Autor der Studie, Mouhanad Khorchide, hat in der Wochenzeitung "Die Furche" Stellung genommen. Er kritisiert unter anderem, dass die Ergebnisse seiner Studie in der öffentlichen Diskussion auf den Aspekt eines Demokratiedefizits reduziert würden.
(apa/red)