Islam-Lehrer-Debatte erreicht Wiens Chef:
Plant Michael Häupl Gesetzesänderungen?

Die Debatte um die Studie zu den Islam-Lehrern in Österreich hat jetzt auch den Wiener Gemeinderat erreicht. Bürgermeister Michael Häupl kündigte an, sich kommende Woche mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied treffen zu wollen, "um zu überlegen, was kann man da legislativ machen". Schließlich ließen einen die Ergebnisse, wonach ein Fünftel der Befragten die Demokratie als unvereinbar mit dem Islam ablehnt, nicht ruhig schlafen: "Wenn ich so eine Studie von autochthonen österreichischen Lehrern hätte, würde mich der Schlag treffen."

Allerdings könne man rechtlich in so einem Falle leichter eingreifen. Auf Anfrage der Grünen sprach sich der Bürgermeister im Gemeinderat zwar dafür aus, dass es im Zuge der Ausbildung für Religionslehrer allgemeine Standards geben sollte. Ihm sei jedoch bewusst, dass dies einen komplexen Prozess nach sich ziehen würde. "Am Ende werden wir vor einer Diskussion stehen: 'Werden wir das Konkordat ändern oder nicht", warnte Häupl.

IGGiÖ ohne rechtliche Grundlage?
Günther Ahmed Rusznak vom Islamischen Informations- und Dokumentationszentrum (IIDZ) erneuerte seine Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Er hatte vor etwa sechs Monaten eine Klage beim Bezirksgericht Josefstadt eingebracht, da er der IGGiÖ vorwirft, ohne rechtliche Grundlage zu agieren, bestätigte Rusznak einen Bericht des ORF-Radio.

Rusznak fordert unter anderem, dass die Republik einen Kurator für die Glaubensgemeinschaft einsetzt, der die Organisation "auf rechtlich einwandfreie Beine stellt". Außerdem hätte das Kultusamt die bis jetzt gültige Verfassung aus dem Jahr 1988 nicht genehmigt. Diesen Punkt möchte er bei Gericht nachreichen, so Rusznak. Im Prozess soll geklärt werden, wie die Führung des IGGiÖ legitimiert ist, hieß es aus dem Bundesministerium für Bildung und Kunst.

"Hände falten - Goschn halten"
Die Aktion Kritischer SchülerInnen (aks) hat am Mittwoch in Wien unter dem Slogan "Hände falten - Goschn halten" eine bundesweite Kampagne gegen den Einfluss von Religionen auf das Bildungswesen gestartet. "Religionen haben schon viel zu lange, viel zu starken Einfluss auf die Bildung", so der Bundesvorsitzende der AKS, Klaus Baumgartner in einer Aussendung.

(apa/red)