Experten kontra Regierung: Häftlings-
Aufnahme wäre rein rechtlich möglich

Die österreichische Regierung ist weiter gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter lehnten beide die Aufnahme von Gefangenen ab. Sie sprachen von einem amerikanischem Problem, das primär die USA zu lösen hätten. Laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist die Aufnahme von Flüchtlingen aber "nicht rechtswidrig".

Diverse Expertenmeinungen bezeichnete Spindelegger als entbehrlich. Es habe den Versuch gegeben, ihn zu drängen, auch von Experten, er bleibe aber bei seiner Haltung. Die Schließung des Gefangenenlagers sei zwar zu begrüßen, die Angelegenheit sei aber primär ein Problem der USA, so Spindelegger. Österreich sei jedenfalls nicht bereit, eine bestimmte Zahl von Gefangenen aufzunehmen, ohne überhaupt deren Status zu kennen", so der Außenminister weiter.

Darüber hinaus stehe es innerhalb der EU jedem Staat frei, selbst über eine Aufnahme zu entscheiden. Für Österreich lehne er jedenfalls einen Systembruch ab. Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Fekter. Zunächst sei der Status dieser Personen zu klären, denn man wisse nicht, ob es sich um Kriegsgefangene oder Terrorverdächtige handle.

"Nicht rechtswidrig"
Die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Österreich ist laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk eine "Frage des guten Willens" und "nicht rechtswidrig". "Sollte um Asyl angesucht werden, dann kann es auch gewährt werden", sagte Funk. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für eine Aufnahme, widersprach Funk Aussagen von Außenminister Spindelegger. Ein Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ließe sich machen, doch bestehe keine rechtliche Verpflichtung dafür, betonte Funk. Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist der Meinung, dass eine Aufnahme rein rechtlich möglich sei. Ihr Ressort sei aber dafür nicht zuständig.

(apa/red)