"Armutszeugnis" für unseren Sozialstaat:
1 Mio. Österreicher unter der Armutsgrenze

In Österreich leben nach wie vor etwa eine Million Menschen in Haushalten mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Dies geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung hervor. Steigend ist die Zahl jener Menschen, die trotz eines Jobs armutsgefährdet sind, die sogenannten "working poor": Sie beträgt rund 230.000 (plus zwölf Prozent gegenüber 2003).

Die Armutsgefährdungsquote liegt seit Jahren konstant hoch zwischen zwölf und 13 Prozent, erklärte Politikberater Andreas Höferl in Wien. Armut betrifft vor allem Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerzieher und Migranten. Eine Ursache für Armutsgefährdung ist auch der Anstieg atypischer Beschäftigung. Nur noch 57 Prozent der Beschäftigten sind ganzjährig in Vollzeitbeschäftigung. Ebenfalls erheblich seien die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.

Während rund eine Million Österreicher mit einem monatlichen Einkommen von 893 Euro auskommen muss, nahm gleichzeitig aber auch der Reichtum zu. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter, so Höferl. Das Geldvermögen wurde in den letzten zehn Jahren auf fast 2,155 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Davon haben jedoch nur die wenigsten etwas, denn während kleine Einkommen mit neun Prozent nur schwach gestiegen sind, wuchsen sie im obersten Einkommensdrittel um über 40 Prozent. Die Zahl der Reichen und Super-Reichen nahm zu, 70.000 Dollar-Millionäre (plus 17 Prozent gegenüber 2003) gibt es in Österreich.

Steuerpolitik mageblich für Armut
Einen "maßgeblichen Einfluss" auf die Entwicklung von Armut und Reichtum hat die Steuerpolitik. Im internationalen Vergleich zeige sich, dass Österreich kein "Hochsteuerland" ist. Bei der Vermögensbesteuerung weise es laut Höferl sogar die mit Abstand geringste auf. Dies kritisierte auch Sozialwissenschafter Emmerich Talos, der von einer "Schieflage" im Steueraufkommen sprach: "Menschen mit weniger Einkommen, zahlen die Umverteilung."

Mindestsicherung "so rasch wie möglich"
Zur Bekämpfung der Armut wären laut Talos neben Maßnahmen in der Steuerpolitik auch mehr Mittel für den Arbeitsmarkt sowie die Einführung von Mindeststandards notwendig. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre "unumgänglich". Die Politik hätte aber auch für eine "Verwirklichungschance" - durch Bildung, soziale und öffentliche Dienstleistungen - zu sorgen, so Höferl.

Die Bekämpfung der Armut werde weiterhin im Zentrum der Sozialpolitik stehen, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Mit der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung werden wir ein weiteres wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung erhalten", so Hundstorfer in einer Aussendung.

Die Mindestsicherung soll "so rasch wie möglich" umgesetzt werden, hieß es aus dem Büro des Ministers gegenüber der APA. Sollte einzig Kärnten dagegen sein, hätten die anderen Bundesländer zu entscheiden, ob diese Maßnahme ohne Kärnten umgesetzt werde. Ziel wäre jedenfalls eine bundesweite Lösung. (apa/red)