Frankreich geht Schritt auf Hamas zu:
Offensive hat Front scheinbar aufgeweicht

Frankreich geht nach dem verlustreichen Gaza-Krieg einen Schritt auf die Hamas zu, wenngleich die Palästinenserbewegung auf der Liste terroristischer Organisationen steht. Durch Außenminister Bernard Kouchner hat Paris Bereitschaft bekundet, eine palästinensische "Regierung der nationalen Einheit" unter Einschluss der Islamisten als Gesprächspartner zu akzeptieren. "Man wird mit ihnen sprechen müssen, wenn sie den Friedensprozess akzeptieren und Verhandlungen zustimmen."

"Wenn es morgen eine Regierung der nationalen Einheit gibt, werden wir nicht den Raum verlassen, weil es Hamas-Minister gibt. Schließlich gibt es auch Hisbollah-Minister in der libanesischen Regierung", mit der Frankreich eng kooperiert, sagt ein Mitarbeiter des Präsidialamts im Élysée-Palast.

Internationale Konferenz
Frankreich macht sich zudem für die Abhaltung einer internationalen Konferenz stark, um auf die Gründung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates hinzuarbeiten. Dadurch soll nach den Worten des Sprechers des Quai d'Orsay, Éric Chevallier, nach der Waffenruhe im Gazastreifen eine Dynamik für Friedensverhandlungen erzeugt werden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in seiner Eigenschaft als Ko-Vorsitzender der Mittelmeerunion gemeinsam mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak eine Konferenz gefordert, um die Gaza-Waffenruhe in einen dauerhaften Frieden umzuwandeln.

Die von Präsident Mahmoud Abbas auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait vorgeschlagene palästinensische Einheitsregierung sei "der Anfang von allem", sagte Kouchner. Nachdem die Hamas im Jänner 2006 die Parlamentswahlen gewonnen hatte, übernahm sie die Regierung; der damalige Premier Ismail Haniyeh und sein Kabinett waren aber von der internationalen Gemeinschaft finanziell und diplomatisch boykottiert worden, weil die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen in den USA und der EU steht und sich weigert, Israel explizit anzuerkennen. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas führte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Abbas löste die Hamas-geführte Einheitsregierung von Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein international anerkanntes Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit am 9. Jänner endete, hatte ein von der Hamas nicht akzeptiertes Wahlgesetz erlassen, wonach Parlament und Präsident gemeinsam im Jänner 2010 gewählt werden sollen. Die Hamas wurde faktisch von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, weil der Erlass vorsieht, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen (mit Israel) anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkennt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.
(Von Amer Ouali/AFP)