Nach Waffenruhe setzt jetzt Diplomatie ein:
EU-Außenminister trafen Amtskollegin Livni

Die Europäische Union hat von Israel die rasche Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen verlangt. Damit müsse humanitäre Hilfe nach der dreiwöchigen israelischen Militäraktion ermöglicht werden. Bei einem EU-Krisentreffen in Brüssel forderten mehrere Außenminister ihre israelische Kollegin Tzipi Livni auch auf, zu neuen Gesprächen mit der palästinensischen Regierung über eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts bereit zu sein.

"Wir hoffen auf eine Übereinkunft darüber, dass alle bereitstehenden Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden können", sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der derzeit dem EU-Außenministerrat vorsitzt. "Wir müssen nach dem Eintritt der Waffenruhe dafür sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen mit dem Lebensnotwendigsten versorgt wird", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben." Humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe solle "am Ende einmünden in einen politischen Prozess". Dieser müsse zu direkten Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserregierung führen.

Klare Worte von Solana
Bereits zuvor hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana gesagt: "Die Öffnung von Gaza ist ein Muss". Die EU sei bereit, nicht nur erneut Beobachter am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu stationieren, die 2007 nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen abgezogen worden waren. Auch Einsätze an anderen Orten seien möglich. Nach Angaben von Diplomaten stehen rund 40 EU-Beobachter für einen sofortigen Einsatz bereit.

(apa/red)