Livni rechtfertigt Militäreinsatz in Gaza: Getötete Zivilisten "Opfer der Umstände"

Israel hat die hohe Zahl der zivilen Opfer im Gaza-Krieg verteidigt. "Wir mussten diesen Einsatz ausführen", sagte Außenministerin Tzipi Livni im israelischen Rundfunk. Dass dabei Zivilisten umkamen, sei den Umständen geschuldet. "Unser Ziel sind die Terroristen. Dass unter dem Kampf gegen den Terror manchmal Zivilisten leiden, kann geschehen." Zugleich warf Livni der radikalen Hamas vor, die Bevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.

Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive im Gazastreifen wurden mehr als 1300 Menschen getötet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Gaza waren darunter 700 Zivilisten. Vertreter der Vereinten Nationen fordern eine unabhängige Untersuchung, um zu klären, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat. So lautet auch ein Vorwurf von Amnesty International. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation setzte die israelische Armee in dicht besiedelten Gebieten Munition mit weißem Phosphor ein. Der Kontakt mit dem chemischen Stoff kann zu starken Brandverletzungen führen. Israel hat die Anschuldigung zurückgewiesen und erklärt, nur international erlaubte Waffen gebraucht zu haben.

Wiederaufbau bei "stabilen Verhältnissen"
Der Wiederaufbau der im Gazastreifen zerstörten Gebäude und Infrastruktur soll nach dem Willen der EU-Kommission erst angegangen werden, wenn wieder "stabile politische Verhältnisse" herrschen. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, sie begrüße die Waffenruhe, dank derer Hilfslieferungen an die leidende Bevölkerung möglich seien. Sie fordere alle Beteiligten auf, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sich frei bewegen können. Dazu zähle die Öffnung von Grenzübergängen.

Die Kommission wolle als Haupt-Geldgeber für die palästinensischen Gebiete weiterhin mit allen Partnern zusammenarbeiten, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen zu können, hieß es. Hilfsorganisationen seien bereits am Ort. Die Kommission werde mit ihnen Kontakt halten, aber auch eigene Untersuchungen anstellen. Ziel sei die Vorbereitung einer Geber-Konferenz.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass drei tschechische Experten auf dem Weg in die israelischen und palästinensischen Gebiete seien. Sie sollten eine "detaillierte Einschätzung" der Lage der Menschen besonders im Gazastreifen abgeben, hieß es in Prag. Die EU-Partner würden über die Ergebnisse informiert.

(apa/red)