Arabische Liga fordert baldige Lösung:
Israel soll aus besetzten Gebieten abziehen

Auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kuwait hat König Abdullah von Saudi-Arabien Israel aufgefordert, den von ihm initiierten Friedensplan zu akzeptieren. "Der arabische Vorschlag liegt nicht mehr lange auf dem Tisch", drohte der Monarch. Der 2002 auf einem Gipfel in Beirut von allen Mitgliedstaaten der Liga gebilligte Plan bietet Israel normale Beziehungen und eine Sicherheitsgarantie an, falls es sich aus allen im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat unterdessen die Hamas, die den Sieg im Gazakrieg gegen Israel beansprucht, zur Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, um gleichzeitig durchzuführende Präsidenten- und Parlamentswahlen vorzubereiten.

König Abdullah kündigte an, sein Land werde den Wiederaufbau im Gazastreifen mit einer Milliarde US-Dollar (753 Millionen Euro) unterstützen. Saudi-Arabien wurde seit Beginn der israelischen Militäroffensive vor über drei Wochen immer wieder in der islamischen Welt kritisiert, weil es nur verhalten gegen den Krieg protestiert hätte. Syrien war zuletzt dafür eingetreten, den Friedensplan von 2002 auszusetzen. Bei einem Treffen arabischer Staatsoberhäupter am vergangenen Freitag in Katar, das Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien boykottierten, hatte Syriens Präsident Bashar al-Assad den Abbruch sämtlicher direkter und indirekter Verbindungen zwischen arabischen Staaten und Israel verlang. Katar und Mauretanien waren dieser Forderung umgehend nachgekommen.

Politische Einheit der Palästinenser
Abbas sprach sich in Kuwait für die Bildung einer Einheitsregierung aus, nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an die arabischen Führer appelliert hatte, die Bemühungen um eine politische Wiedervereinigung von Westjordanland und Gazastreifen zu unterstützen. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas, die 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, führte im Juni 2007 zur Trennung der beiden Gebiete. Nach jüngsten Meinungsumfragen hat die Hamas bei der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive vor über drei Wochen stark an Zustimmung gewonnen.

Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit am 9. Jänner endete, hatte ein von der Hamas nicht akzeptiertes Wahlgesetz dekretiert, wonach Parlament und Präsident gemeinsam im Jänner 2010 gewählt werden sollen. Die Hamas wurde faktisch von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, weil der Erlass vorsieht, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkennt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

11-Punkte-Plan"
Bei einem Sondertreffen arabischer Staatsoberhäupter, das der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, gegen den Willen Ägyptens und Saudi-Arabiens in Doha organisiert hatte, war ein Elf-Punkte-Plan ausgearbeitet worden. Darin wurde neben dem Ende der israelischen Angriffe auch ein Ende der Blockade des Gazastreifens und die Öffnung aller Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet gefordert. Zu dem Treffen in Katar war auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad eingeladen worden. In Doha war auch der Hamas-Exilchef Khaled Mashaal mit Vertretern kleinerer radikaler Palästinenserfraktionen anwesend. Wie der Emir von Katar sagte, sei auf Abbas Druck ausgeübt worden, um ihn von der Teilnahme abzuhalten; dies habe ihm Abbas mitgeteilt.

Ägypten hat für diesen Donnerstag israelische Regierungsvertreter und Funktionäre der verschiedenen Palästinenserorganisationen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen nach Kairo eingeladen. Die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, das Außenministerium plane getrennte Gespräche mit den Israelis und den Palästinensern. Ziel der Verhandlungen sei es, eine stabile Waffenruhe zu vereinbaren sowie die Schritte festzulegen, die notwendig sind für ein Ende der Blockade des Gazastreifens und die Wiedereröffnung der Grenzübergänge. Israel pocht bisher vor allem auf Maßnahmen, mit denen der Waffenschmuggel durch die Tunnels von Ägypten in den Gazastreifen unterbunden werden soll. Die im Gazastreifen herrschende Hamas drängt auf eine schnelle Öffnung des Grenzüberganges Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Israel hält bei Obama-Amtsantritt still
Israel will seine gesamte Militärmacht bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Gazastreifen zurückziehen. Diesen Plan habe Ministerpräsident Ehud Olmert westlichen Staatschefs am Sonntagabend vorgestellt, erklärten ranghohe israelische Beamte, die nicht namentlich genannt werden wollten, in Jerusalem. Der komplette Abzug hängt aber davon ab, ob sich die Hamas an den Waffenstillstand halten wird, wie die Beamten erklärten. Die Truppenverbände blieben zunächst nahe der Grenze stationiert, um notfalls wieder einmarschieren zu können.

Die Gaza-Waffenruhe hat am Montag zunächst gehalten. Eine israelische Armeesprecherin sagte, es habe seit dem Vorabend keine neuen Angriffe gegeben. Israel ziehe weitere Truppen aus dem Gazastreifen ab. In den Straßen von Gaza waren am Montag erstmals seit drei Wochen wieder Polizisten der Hamas zu sehen. Die Ordnungskräfte trugen Zivilkleidung sowie gelbe Westen mit der Aufschrift "Verkehr", berichteten Bewohner der Stadt. Die Zivilpolizei war zu Beginn der inzwischen beendeten israelischen Militäroffensive vor drei Wochen völlig aus dem Straßenbild verschwunden.
(apa/red)