Montag, 19. Jänner 2009

Ägypten lädt beide Streitparteien ein:
Dauerhafte Waffenruhe als Verhandlungsziel

  • Arabische Staaten beraten sich auf Gipfel in Kuwait
  • Israel mauert Attentäter-Wohnung in Jerusalem zu

Ägypten hat für diesen Donnerstag israelische Regierungsvertreter und Funktionäre der verschiedenen Palästinenserorganisationen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen nach Kairo eingeladen. Die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, das Außenministerium plane getrennte Gespräche mit den Israelis und den Palästinensern. Ziel der Verhandlungen sei es, eine stabile Waffenruhe zu vereinbaren sowie die Schritte festzulegen, die notwendig sind für ein Ende der Blockade des Gazastreifens und die Wiedereröffnung der Grenzübergänge.

Israel pocht bisher vor allem auf Maßnahmen, mit denen der Waffenschmuggel durch die Tunnels von Ägypten in den Gazastreifen unterbunden werden soll. Die im Gazastreifen herrschende Hamas drängt auf eine schnelle Öffnung des Grenzüberganges Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Die von Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen getrennt verkündete Waffenruhe hat am Montag zunächst gehalten. Eine israelische Armeesprecherin sagte, es habe seit dem Vorabend keine neuen Angriffe gegeben. Israel ziehe weitere Truppen aus dem Gazastreifen ab. In den Straßen von Gaza waren erstmals seit drei Wochen wieder Polizisten der Hamas zu sehen. Die Ordnungskräfte trugen Zivilkleidung sowie gelbe Westen mit der Aufschrift "Verkehr", berichteten Bewohner der Stadt. Die Zivilpolizei war zu Beginn der inzwischen beendeten israelischen Militäroffensive vor drei Wochen völlig aus dem Straßenbild verschwunden.

Araber gespalten
Die Monarchen und Präsidenten der arabischen Staaten reisten nach Kuwait, wo während eines Wirtschafts- und Sozialgipfels der Arabischen Liga auch über die Lage in den Palästinensergebieten gesprochen werden soll. Hinter den Kulissen des Gipfels war die Atmosphäre nach Angaben von Reportern angespannt, nachdem sich die Araber in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Strategie hatten einigen können. Gegen den Willen Ägyptens und Saudi-Arabiens hatte der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, ein Treffen arabischer Staatsoberhäupter in Doha organisiert, zu dem auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad eingeladen worden war. In Doha war auch der Hamas-Exilchef Khaled Mashaal mit Vertretern kleinerer radikaler Palästinenserfraktionen anwesend.

Israel mauert Wohnung zu
Die israelische Polizei hat im besetzten Ost-Jerusalem zwei Stockwerke eines palästinensischen Hauses zubetoniert. Die darin befindliche Wohnung gehört der Familie eines Mannes, der im vergangenen März in eine jüdische Religionsschule in Jerusalem eingedrungen war und dort acht Studenten getötet hatte, ehe er selbst erschossen wurde. Nachbarn bewarfen die Polizisten, die das Areal weiträumig absperrten, mit Steinen, berichteten Augenzeugen. Drei Personen wurden festgenommen. Nach israelischem Recht können Häuser und Wohnungen der Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern zerstört werden. Die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verbietet derartige Kollektivstrafen.
(apa/red)

19.1.2009 10:46