Guantanamo-Lösung erfordert mehr Zeit:
EU in Warteposition bei Häftlingsaufnahme

Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen geeinigt. "Wir müssen zuerst eine Antwort aus den Innen- und Justizministerien bekommen", sagte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Dies sei keine Frage, die binnen Wochen oder Monaten zu lösen sei, fügte er hinzu.

Die rechtliche Situation in den EU-Staaten sei so unterschiedlich, dass es in dieser Frage keine rasche Antwort geben könne, sagte Schwarzenberg. Es sei aber wahrscheinlich, dass die EU dazu ein weiteres Treffen abhalten werde. Die Hauptverantwortung für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba liege bei den Vereinigten Staaten.

EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte, die Frage, was die EU zur Unterstützung der USA tun könne, sei in erster Linie von den EU-Staaten einzeln zu beantworten. "Zur selben Zeit möchten wir eine Art EU-Plattform für eine gemeinsame Antwort sehen." Es handle sich dabei um ein "sehr heikles Thema", auf das die EU noch zurückkommen müsse. Für Österreich hatte Außenminister Spindelegger zuvor eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen ausgeschlossen. (apa/red)