Denkwürdige Abstimmung in Bolivien: 57 Prozent wollen neue Verfassung von Morales

In einer Volksabstimmung hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Bolivianer für die von Präsident Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Nach ersten inoffiziellen Auszählungen stimmten rund 57 Prozent für und 43 Prozent gegen den Entwurf. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.

In den fünf wohlhabenden Regionen (Departamentos) Santa Cruz, Tarija, Chuquisaca, Beni und Pando gab es wie erwartet eine breite Mehrheit gegen die Verfassung. Die dortigen Gouverneure sind dagegen, dass ein Teil ihrer Einnahmen in die ärmeren Gegenden fließen soll.

"Wiedergründung Boliviens"
Morales proklamierte nach der sich abzeichnenden mehrheitlichen Zustimmung zur neuen Verfassung die "Wiedergründung Boliviens". 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, erklärte der linksgerichtete Staatschef in einer Rede vom Balkon des Präsidentenpalasts in La Paz.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer "Nationen" erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische "Gemeinschaftsjustiz" an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden.

Landbesitz soll - je nach Entscheidung in der Volksabstimmung - auf 5.000 oder 10.000 Hektar begrenzt werden. Der Staat kann Land beschlagnahmen, das keine "soziale Funktion" erfüllt.

Neue Regelung von Amtszeiten
Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten des Präsidenten möglich, die aber nicht direkt aufeinanderfolgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren.

(apa/red)