US-Kursänderungen am laufenden Band: Obama lockert restriktive Abtreibungspolitik

US-Präsident Obama hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Die Abstimmung im Kongress über das 825-Milliarden-Dollar-Programm ist bis Mitte Februar geplant. Nach seinen Entscheidungen zu Guantanamo und CIA-Gefängnissen im Ausland schlug Obama unterdessen auch beim Abtreibungsrecht einen neuen Kurs ein. Die bisherige Richtlinie wird aufgehoben. Sie hat die Zuwendung von öffentlichen Mitteln an Organisationen untersagt, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleicherungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten "einige konstruktive Vorschläge" gemacht, die jetzt geprüft würden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Republikanern sei vor allem daran gelegen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu sein.

Spannungen
Allerdings gab es bei dem Treffen im Roosevelt-Saal des Weißen Hauses offenbar auch Spannungen. Als der republikanische Senator Jon Kyl Einwände gegen Entlastungen zugunsten von Arbeitern mit niedrigem Einkommen vorbrachte, antwortete Obama nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, im November habe es eine Wahl gegeben, "und ich habe gewonnen". Die Demokraten haben auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Obama hat aber wiederholt erklärt, dass er mit Unterstützung beider Parteien regieren wolle.

(apa/red)