Kroatien hofft auf Ende der Blockadepolitik:
Grenzstreit mit Slowenien soll Ende finden

Der kroatische Außenminister Jandrokovic geht von einem baldigen Ende der slowenischen EU-Blockade aus. "Ich glaube, dass wir die Blockade in den kommenden Wochen zur beidseitigen Zufriedenheit lösen werden", sagte Jandrokovic in einem Interview. Darin bekräftigte er die kroatische Forderung nach einem internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Slowenien.

Slowenien hatte vor Weihnachten ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt, weil Kroatien mit seinen Verhandlungsdokumenten den seit 17 Jahren ungeklärten slowenisch-kroatischen Grenzverlauf präjudiziere. Zagreb will auf die umstrittenen Dokumente nicht verzichten.

Bilaterale Frage
"Seit dem ersten Tag hat die kroatische Seite betont, dass der Streit eine bilaterale Frage ist, die mit den Beitrittsverhandlungen nichts zu tun hat", betonte Jandrokovic im Interview."Wir möchten die Grenzfrage aus den Beitrittsverhandlungen herausziehen und sie dann vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag lösen. Ich möchte aber auch klar hervorheben, dass wir mit unseren Verhandlungspositionen den Grenzverlauf nicht präjudizieren und wir bereit sind, dies auch schriftlich zu bestätigen."

Zum slowenischen Vorwurf der Gesprächsverweigerung im Grenzkonflikt sagte Jandrokovic, man sei zu einem Dialog mit Slowenien bereit. Man wolle aber die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingeführte Praxis fortsetzen. "Wir möchten bilateral mit Slowenien über die Frage diskutieren, aber wir möchten auch EU-Vertreter bei den Gesprächen dabeihaben."

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat sich indessen zuversichtlich gezeigt, dass Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen noch planmäßig heuer abschließen kann. Der Ausschuss in Brüssel nahm am Mittwoch einen Berichtsentwurf des SPÖ-Europaabgeordneten Swoboda mit breiter Mehrheit an. Das Europaparlament will über den Bericht im März abstimmen.
(apa/red)