Kriegsgerichte tagen wohl zum letzten Mal:
Guantanamo bald schon Vergangenheit

Einen Tag vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama wollten im Gefangenenlager Guantanamo Bay die international kritisierten Militärkommissionen zu ihrer möglicherweise letzten Sitzung zusammentreten. Dabei sollten die fünf mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge vom 11. September um Khalid Sheikh Mohammed erneut zu Prozessvorbereitungen vor einem Richter erscheinen.

Es wurde erwartet, dass Obama bereits kurz nach seiner Vereidigung eine Schließung des Lagers anordnet. Damit könnten zugleich alle anhängigen Kriegsverbrecher-Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in dem Lager ausgesetzt werden, darunter auch das gegen die Gruppe der Fünf. Trotz der Ungewissheit über die Zukunft der gerichtlichen Prozeduren hatten Militärrichter für diese Woche gleich mehrtägige Anhörungen zur Vorbereitung des Prozesses gegen diese wichtigsten Angeklagten anberaumt.

Zunächst wollte das Gericht nach Medienberichten aber über eine neue offizielle Anklageeröffnung gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge entscheiden. Das Verteidigungsministerium hatte im Dezember die Anklagen gegen 20 Guantanamo-Insassen fallengelassen und dann neu erhoben. Begründet wurde dies mit Verfahrensfragen. Eine erneute Anklageeröffnung würde es indessen den Angeklagten ermöglichen, sich unmittelbar schuldig zu bekennen. Bei einer Anhörung im Dezember hatten sie ihre Absicht bekundet, dies zu tun. Dann könnten sie ohne Prozess zum Tode verurteilt werden. Zwar würde dafür die Zeit bis zum erwarteten Aussetzen der Prozeduren nicht mehr ausreichen, aber Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass dadurch ein etwaiges späteres Verfahren vor einem Gericht auf US-Boden beeinflusst werden könnte. (apa/red)