Rückschlüsse auf Bund nach Hessenwahl:
CDU-Vorsitzende Merkel spürt Rückenwind

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach der Landtagswahl in Hessen einen "sehr, sehr guten Ausgangspunkt" für das gesamte Wahljahr in Deutschland. Schwarz-gelbe Mehrheiten seien möglich, wie sich einmal mehr gezeigt habe.

"Wir gehen gestärkt in die Wahlen", sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Führung in Berlin. An den Erfolg in Hessen würden die Christdemokraten anknüpfen. "Es war gestern ein guter Tag für die CDU", unterstrich die Kanzlerin und Parteichefin.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch räumte ein, dass er sich "ein, zwei Prozent" mehr gewünscht hätte. Viele Wähler hätten die FDP gestärkt, um eine Regierungsmehrheit zusammen mit der CDU in Wiesbaden zu gewährleisten. Wichtig sei aber, dass es jetzt wieder eine stabile Regierungs-Mehrheit in diesem Bundesland gebe.

SPD sieht Denkzettel
Des Einen Freud', des Anderen Leid: Das SPD-Debakel bei der Hessen-Wahl wird sich nach Einschätzung von Parteichef Franz Müntefering aber nicht negativ auf die Chancen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auswirken. Die Gründe für das "ausgesprochen schlechte Ergebnis" in Hessen seien klar, sagte Müntefering nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Insofern ist das Ganze auch reparabel." Die Wähler hätten der SPD einen "Denkzettel" für den Verlauf des Jahres 2008 gegeben. Sie hätten aber nicht komplett ihre politische Überzeugung gewechselt. Er sei daher "fest überzeugt, dass wir bei der Bundestagswahl ganz andere Kräfteverhältnisse als in Hessen wieder sehen werden".

SPD will Koalition mit Grünen
Müntefering bekräftigte, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsübernahme anstrebe. Für Gespräche mit der FDP bleibe sie wenn nötig dennoch offen. Die Fortsetzung der Großen Koalition (CDU/CSU/SPD) sei die nachrangigste Option, aber ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen. Der SPD-Chef kündigte zugleich an, dass die Sozialdemokraten am 14. Juni in Berlin auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen werden.

Ungeachtet des wachsenden Einflusses der FDP nach deren gutem Abschneiden in Hessen geht Müntefering davon aus, dass das Konjunkturpaket II wie von der Bundesregierung beschlossen umgesetzt wird. Das Konjunkturpaket sei ausgerichtet auf die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Deshalb steht das Paket auch so, da gibt es nichts zu ändern oder nachzubessern", hob Müntefering hervor. "Wir werden darauf drängen, dass es in dieser Weise beschlossen wird."
(apa/red)