Bei Totalausfall für Betriebspensionen:
Hundstorfer will Bankenhilfspaket anzapfen

Sozialminister Hundstorfer tritt dafür ein, aus dem Bankenhilfspaket staatliche Garantien für Betriebspensionen zu vergeben - wenn für diese "ein Totalausfall droht". Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir diese Pensionen zahlen können", man könne aber die derzeit bereits 55.000 bis 60.000 Bezugsberechtigten "nicht im Regen stehen lassen", so Hundstorfer im ORF-Radio.

Wie berichtet hatten die Pensionskassen zugegeben, dass als Folge der Finanzkrise 2008 zwei Drittel der Firmenpensionen gekürzt werden müssten und die Verluste der Pensionskassen im Schnitt etwa 13 Prozent betrügen. Hundstorfer meinte, die Regierung könne sich nun wohl des Themas Mindestverzinsung von Betriebspensionen "nicht entziehen". Die Lehre aus den Rückgängen bei den kapitalgedeckten Pensionen sei, sei "ein klares Bekenntnis zum staatlichen Pensionssystem", das nicht derlei Schwankungen unterliege.

"Horrorzahl"
Auf Schätzungen über die für heuer zu erwartende Erhöhung der Arbeitslosigkeit wollte sich der frühere ÖGB-Chef nicht einlassen. Klar sei, dass Kurzarbeit der Allgemeinheit billiger komme als Arbeitslosigkeit, sagte Hundstorfer: "Der Aufwand für drei Personen in Kurzarbeit ist etwa so hoch wie der Aufwand, den wir bei vergleichbarem Einkommen für drei Arbeitslose haben." Die Einschätzungen von Wirtschaftsforschern, dass sich die Arbeitslosenzahl in den nächsten drei Jahren um 100.000 erhöhen könnte, bezeichnete er als "Horrorzahl": "Wir müssen alles tun, dass es nicht so kommt."

"Zahnlos, mutlos, visionslos"
Von der Opposition hagelte es für Sozialminister Rudolf Hundstorfer Kritik. FPÖ, BZÖ und Grüne nannten ihn "zahnlos, mutlos und visionslos". So meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, Hundstorfer sei "ein zahnloser Altpolitiker ohne Antrieb und Gestaltungswillen" und "agiere wie ein Politdinosaurier aus den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts".

(apa/red)