Samstag, 24. Jänner 2009

"Müssen raus aus der Gas-Abhängigkeit":
Niki Berlakovich im Interview mit NEWS

  • So soll Österreich ein Vorreiter in Europa bleiben
  • Der Landwirtschaftminister über neue Energiepläne

Der neue Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hatte seine Premiere in Berlin. Bei der Internationalen Grünen Woche - einer Landwirtschaftsmesse - traf er auf seine deutsche Amtskollegin und tauschte sich auch mit dem kroatischen und dem tschechischen Landwirtschaftsminister aus. Mit dem ebenfalls anwesenden russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin kam es nicht zu einem Gespräch. Dafür beherrschte der Gasstreit mit Russland die politischen Gespräche von Berlakovich. NEWS begleitete den Minister nach Berlin. Dort präsentierte sich der Neo-Bundespolitiker überraschend gewandt. Dem 47-Jährigen ist die Freude an seinem Job anzumerken. Er selbst bezeichnet sich als offen. Wo der Minister mit Potenzial politisch steht, wie er zur Atomenergie und zur rot-schwarzen Koalition steht, erzählt Berlakovich in seinem ersten allgemein-politischen Interview im legendären Hotel Adlon in Berlin.

NEWS: Der Gasstreit mit Russland zeigt, wie erpressbar Europa in dieser Frage ist, oder?

Berlakovich: Wir haben zum wiederholten Mal einen Gasstreit mit Russland erlebt, der sich ewig in die Länge gezogen und für mich die klare Botschaft hat: Wir müssen raus aus die-ser Abhängigkeit von ausländischer Energie. Wir brauchen eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie. Österreich ist in dieser Frage ein Vorreiter in Europa. Und das wollen wir auch weiter sein.

NEWS: Das heißt?

Berlakovich: Wir werden einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erstellen. Darin wird sich von der Wasserkraft über die Solar- und Windenergie bis zur Biomasse alles wiederfinden. Mit dem jetzt neu aufgestellten Klima- und Energiefonds werden auch die entsprechenden Förderungsmittel schneller und effizienter wirksam.

NEWS: Sollte es für erneuerbare Energie nicht zusätzliche Investitionen geben? Immerhin schafft das auch neue Jobs.

Berlakovich: Ja, Umwelttechnologien schaffen und sichern Green Jobs. Wir schauen jetzt einmal, dass wir die bestehenden Mittel bestmöglich einsetzen.

NEWS: Aufgrund des Gasstreits ist in Europa eine Diskussion über Atomenergie entbrannt. Fürchten Sie nicht, dass Österreich da überrannt werden könnte?

Berlakovich: Die EU muss sich bei der Energiefrage erst auf eine einheitliche Linie und entsprechende Sicherheitsstandards einigen. Österreich bleibt bei seinem klaren Nein zur Atomenergie. Das ist keine nachhaltige Energieform. Mit uns wird es das nicht geben.

NEWS: Sie sind neu in der Regierung. Wie gefällt Ihnen die rot-schwarze Kuschelkoalition?

Berlakovich: Ich würde die Situation nicht als kuschelig bezeichnen. Es sind einfach erwachsene Menschen am Werk, die vernünftig miteinander reden und versuchen, Lösungen zu finden, anstatt zu streiten.

NEWS: Wo stehen Sie innerhalb der ÖVP? Konservativ? Liberal?

Berlakovich: Sich selbst einzustufen ist schwierig. Ich sehe mich eher in der Mitte. Ich bin jemand, der versucht, Ziele konsequent umzusetzen.

NEWS: Sie hatten in Ihrer Zeit im Burgenland gute Kontakte zur SPÖ. Wie stehen Sie zur FPÖ?

Berlakovich: Ich hatte eine gute Gesprächsbasis zur SPÖ, aber ich war nie "verhabert". Die rechten Ausritte der FPÖ finde ich sehr entbehrlich.

NEWS: FP-Nationalratspräsident Graf ist wegen seiner Mitarbeiter mit Querverbindungen zu Rechtsextremen unter Beschuss. War seine Erklärung ausreichend?

Berlakovich: Er müsste klarere und härtere Worte finden, um sich davon zu distanzieren.

NEWS: Sie bezeichnen sich selbst als "offen". Gefällt Ihnen dann der Umgang von Innenministerin Fekter mit Arigona Zogaj?

Berlakovich: Die Innenministerin geht einen sehr konsequenten, fairen Weg. Menschen, die in Not geraten und wirklich gefährdet sind, erhalten natürlich Asyl. Das gilt nicht für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Emotionen können Gesetze nicht aufheben.

Die ganze Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 04/09!

24.1.2009 10:37