Grüner Druck auf Minister Mitterlehner:
25 Dringliche Anfragen zu Gas und Umwelt

Die Grünen setzen Minister Mitterlehner die Daumenschrauben an. In der ersten Sitzung des Nationalrates im neuen Jahr wollen sie dem neuen Wirtschaftsminister auf den Zahn fühlen. Mit sage und schreibe 25 Dringlichen Anfragen wollen sie die Gaskrise und das Umweltthema auf die Agenda setzen.

Die Gaskrise ist vorerst zu Ende, die Grünen wollen daher eine Art parlamentarische Nachlese. In einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner wollen Parteichefin Glawischnig und Kollegen unter anderem wissen, ob der Ressortchef Klagen wegen der Lieferausfälle begrüßen würde. Zudem wird Auskunft verlangt, wie es um die Lage in Österreich zur Zeit des Lieferstopps tatsächlich stand.

"Energiepolitischer Verharrungszustand"
Die Grünen befürchten, dass die Regierung aus der jüngsten Krise nichts gelernt hat. Angesichts der Plan- und Kopflosigkeit von ÖVP und SPÖ bei der Energiepolitik bestehe die Gefahr, dass die Regierung "nach dem Ende der Krisenverwaltung" wieder in ihren energiepolitischen Verharrungszustand zurückfalle und abermals keine Konsequenzen gezogen würden, heißt es in der Begründung der Anfrage.

Ein akkordierter Gesamtplan zur Reduktion der Importabhängigkeit sei nicht in Sicht, beklagen die Grünen. Statt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und alles zu tun, um die steigenden Energieverbräuche in Griff zu bekommen, setze die Regierung vor allem auf eine Vergrößerung der Abhängigkeit von unsicheren und teuren fossilen Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen, wird bemängelt.

Ausbau der Ökoenergie
Nur ein konsequenter Ausbau von Ökoenergien und das Ausschöpfen der riesigen Energiesparpotenziale könne künftige Krisen verhindern. Neue Gaskraftwerke und Pipelines seien der falsche Weg.

Kritisiert wird ferner mangelnde Solidarität Österreichs mit den östlichen EU-Staaten während der Gaskrise. Wien brüste sich zwar gerne als Vorkämpfer für die Balkanländer, in der Gaskrise sei den Ländern von der Bundesregierung aber die kalte Schulter gezeigt worden.
(apa/red)