"Justitia sollte in Zukunft Brille tragen":
Premiere für Bandion-Ortner im Nationalrat

Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist dem Nationalrat präsentiert worden. Die Koalitionsspitze gab sich dabei geradezu euphorisch. Bundeskanzler Faymann würdigte die neue Ressortchefin als "objektiv, entschlossen und fair". Vizekanzler Pröll hieß sie als "absoluten Vollprofi" willkommen. ÖVP-Klubchef Kopf mutmaßte: "Sie wird auch als Persönlichkeit neue Maßstäbe setzen."

Kopf betonte, dass die ÖVP mit der Ernennung einer unabhängigen Justizministerin diese Postenbesetzung in "staatspolitisch verantwortungsvoller Weise" vollzogen und dabei auch Mut für eine innovative Lösung gezeigt habe. Bandion sei in den letzten Jahren zu einer Art Vertrauensperson des österreichischen Rechtsstaates geworden. Pröll sprach von einem "Signal für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung". Für dieses Amt sei hoher Sachverstand und soziale Kompetenz notwendig, was die neue Ministerin mitbringe.

Bandion-Ortner pocht auf Unabhängigkeit
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner versicherte in ihrer Antrittsrede im Nationalrat, dass sie weiterhin die Unabhängigkeit wahren wolle, die sie 15 Jahre als Richterin genossen habe. Das rot-schwarze Regierungsprogramm sei natürlich Basis für ihre Arbeit. Würde sie damit nicht übereinstimmen, hätte sie das Amt nicht angetreten. Aber sie habe auch eigene Vorstellungen und Ziele, betonte die in der Vorwoche angelobte Ministerin.

Das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestreute Gerücht, ihr sei schon während des BAWAG-Prozesses von Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad das Ministeramt angeboten worden, wies Bandion-Ortner strikt zurück: "Das stimmt nicht, das möchte ich gleich jetzt festhalten."

Mehr Ausstattung für die Justiz gefordert
Die neue Ministerin gestand ein, durchaus etwas nervös zu sein bei ihrer ersten Rede im Parlament. Und sie betonte, dass sie sich bemühen müsse, anders als als Richterin im BAWAG-Prozess im Hohen Haus bei Zwischenrufen "schön still zu bleiben". Auch auf ihr bekanntes Faible für Brillen ging sie ein: "Justitia trägt eine Augenbinde. Ich finde, sie sollte in Zukunft eine Brille tragen."

Was ihre künftige Aufgabe betrifft, versicherte Bandion-Ortner, dass sie sich - "ich schaue in Richtung Finanzminister" - für die notwendige personelle und materielle Ausstattung der Justiz einsetzen werde. Sie bekräftigte u.a. ihr Vorhaben, schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderporno-Seiten strafbar zu machen und das neue Antikorruptionsrecht zu präzisieren. "Es kann nicht sein, dass jede Sponsoring-Leistung kriminalisiert wird", sagte sie dazu. (apa/red)