Mittwoch, 14. Jänner 2009

Format-Chefredakteur Peter Pelinka über den ab 20. Jänner regierenden neuen Präsidenten

  • Welche Erwartungen sind jetzt realistisch?

Obama soll gleichzeitig Wirtschaftsmotor, Klimaschützer und Friedensengel spielen – ein unrealistischer und gefährlicher Erwartungsmix.

Selbst in Kuba, wo die USA auch bei jenen Bürgern, welche von den Segnungen der Regierung nicht überzeugt sind, gemeinhin kein besonders gutes Image haben, ernten Träger von „Obama“-T-Shirts derzeit ein erfreutes Schulterklopfen. Barack mag man eben, in der Karibik (fast) ebenso wie in Europa, in China ebenso wie in Russland. Fast die gesamte Welt scheint den ab kommenden Dienstag regierenden 44. Präsidenten der USA zu lieben, von ein paar (so wenige sind es auch wieder nicht, etwa fünf Prozent der weißen US-Amerikaner) Rassisten einmal abgesehen, die ihm auf diversen Hassseiten unverhohlen den Tod wünschen.

Der charismatische Newcomer im Weißen Haus soll unterschiedlichste Erwartungen erfüllen, allesamt nicht gerade bescheiden: die stotternde Wirtschaft wieder in Gang bringen, stante pede in Amerika, aber gleich darauf überall; dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten in Sachen Klimaschutz vom Schlusslicht zum Spitzenreiter der Industriestaaten aufrücken; die USA und ihre (wenigen verbliebenen) militärischen Mitkämpfer rasch aus den Verstrickungen im Irak lösen, aber so, dass die dortige Regierung Herr der Lage bleiben (eigentlich: werden) kann; gerade dadurch in Afghanistan so viel Stärke ausspielen können, dass die ultrareaktionären Taliban wirklich besiegt werden; soll in Pakistan, wo das wirklich entscheidende Match gegen Osama bin Laden & al-Qaida gespielt wird, Stabilität garantieren; und im aktuellsten (und gleichzeitig ältesten) Weltkonflikt im Nahen Osten die Never Ending Tragedy zwischen den Semiten jüdischer und palästinensischer Identität nachhaltig befrieden.

Genau in dieser allseitigen Mixtur aus Euphorie und Hoffnung liegt für Obama eine immense Gefahr. Niemand kann auch nur einen Teil dieser Konflikte in kurzer Zeit lösen, schon gar nicht gleichzeitig, schon gar nicht weltweit. Zusätzlich zur globalen Wirtschaftskrise ist Obama mit dem extrem belastenden Erbe der Ära Bush konfrontiert: George W. ist nicht speziell anzulasten, dass das Platzen der amerikanischen Immobilienblase zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurde – dafür tragen all jene die Verantwortung, welche jahrelang extrem riskante und kaum kontrollierte Spekulationen zum Leitbild der „freien Marktwirtschaft“ erhoben haben, ein Kontrastprogramm zur europäischen „sozialen Marktwirtschaft“.

Sehr wohl aber ist der Texaner dafür verantwortlich, dass die USA, nach dem Terror von 9/11 von einer Welle internationaler Solidarität getragen, heute weltpolitisch isoliert dastehen. Mit seiner Duldung wurden Gefangene gefoltert, ohne Rechtsgrundlage in Drittländer abgeschoben und in Käfigen festgehalten. Bezeichnend sein letzter Lapsus: Er sei „enttäuscht“, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen besessen hat.

Das kann, das muss Obama ändern – eine realistische Erwartung. Er hat ein extrem starkes Team um sich vereint. Das dafür sorgen soll, dass die USA demokratischer, sympathischer und damit effizienter agieren. Und dadurch auch die Europäer in die Pflicht einer fairen Partnerschaft nehmen.

14.1.2009 16:26