Durchbruch im langen Streit um das Gas:
Russland und Ukraine haben sich geeinigt

Russland und die Ukraine haben allem Anschein nach ihren Gasstreit beigelegt, der europaweit zu massiven Lieferausfällen geführt hat. Damit könne auch bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen, teilten der russische Regierungschef Putin und seine ukrainische Amtskollegin Timoschenko nach stundenlangen Verhandlungen in Moskau in der Nacht auf heute mit.

Timoschenko erklärte, die beteiligten Gaskonzerne sollten bis Montag entsprechende Einigungen aufsetzen, dann könne Europa sofort beliefert werden. Die Ukraine erklärte sich den Angaben zufolge bereit, ab 2010 den in Europa üblichen Marktpreis zu bezahlen. Für dieses Jahr solle sie allerdings einen Nachlass von 20 Prozent erhalten, hieß es. Dafür verzichte sie im Gegenzug auf eine Anhebung der Transitgebühren für die russischen Gasexporte.

Die beiden staatlich kontrollierten Gaskonzerne, Gazprom für Russland und Naftogaz für die Ukraine, wurden angewiesen, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten. Sobald dieser unterzeichnet sei, würden die Gaslieferungen nach Europa wieder aufgenommen. Dies könne bereits in "sehr naher Zukunft" geschehen.

Unklar war, ob auch Timoschenkos innenpolitischer Rivale Präsident Juschtschenko die Einigung respektieren würde. Im vergangenen Jahr hatte Timoschenko schon einmal ein Gasabkommen mit Putin in Moskau ausgehandelt, gegen das Juschtschenko direkt nach ihrer Rückkehr nach Kiew sein Veto einlegte. Aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamtes hieß es allerdings, dass Timoschenko das uneingeschränkte Verhandlungsmandat besitze. Dies werde von Juschtschenko nicht infrage gestellt. Gazprom hatte zuletzt mit 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter einen mehr als doppelt so hohen Gaspreis gefordert. Die in einer schweren Rezession steckende Ukraine hatte erklärt, sie könne nur eine Erhöhung auf 201 Dollar bezahlen.

EU-Industriekommissar Verheugen forderte, dass die Union Konsequenzen aus dem Gasstreit zieht. Russland und die Ukraine hätten sich nicht als die zuverlässigen Partner erwiesen. Die EU müsse weiter versuchen, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu vermindern.

(apa/red)