Pröll will mehr Geld für die Forschung:
Ausgabenerhöhung um 40 Prozent geplant

Finanzminister Pröll will die Ausgaben des Bundes für Forschung in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent erhöhen - und zwar gegenüber jenem Betrag, der in den vergangenen fünf Jahren für diesen Bereich aufgewendet wurde. Konkretere Zahlen zur von ihm angekündigten "deutlichen" Aufstockung der Forschungsmittel nannte der Minister im Ö1-"Mittagsjournal" nicht.

Für 2009 rechnet Pröll nach Berücksichtigung der aktuellsten Prognosen der Wirtschaftsforscher mit einem Defizit von "2,4 bis 2,5 Prozent", also etwas mehr als die ursprünglich im Regierungsprogramm verankerten 2,2 Prozent.

Auch Bildung und Sicherheit im Budget-Fokus
Er bekräftigte, dass neben Forschung noch der Bildungsbereich und die "innere Sicherheit", wo man Personalaufstockungen plane, Schwerpunkte im Budget 2009/2010 werden sollen. Alle anderen Ressorts "werden ihren Beitrag leisten können, das ist möglich", so Pröll. "Wir bewegen uns bei den Ermessensausgaben bei einer geplanten Reduktion um acht Prozent".

Noch heuer will Pröll die Überarbeitung des Antikorruptionsgesetzes erledigen. Zuletzt hatten Kulturbetriebe wie etwa die Salzburger Festspiele die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Sponsoring-Einkünfte beklagt. "Auch im Bereich Sportsponsoring ist das Thema, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich ein Problem darstellt", so Pröll.

Das 15 Milliarden Euro schwere Bankenhilfspaket wird nach Prölls Ansicht ausreichen, wenn nicht weitere unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Dass die Staatsverschuldung bei Inanspruchnahme durch die Banken steigen werde, sei "klar", allerdings "ist dieses Geld ja nicht verloren".

Scharfe Kritik seitens Opposition
Kein gutes Haar haben FPÖ und BZÖ an den Ausführungen gelassen. FPÖ-Chef Strache kritisierte die Steuerreform als "Tröpfchenreform" und forderte eine Kontrolle des Rechnungshofs über das Bankenpaket. Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Scheibner wiederum war für rasche Änderungen des Pakets, da es "noch immer keine Wirkung hat".
(apa/red)