Mitterlehner will Geld für die Autoindustrie:
Verschrottungsprämie in Österreich denkbar

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erwartet sich angesichts der Krise in der Automobilindustrie auch für österreichische Unternehmen Geld von der EU. "Ja klar", erklärte der Minister zu Beginn einer Sitzung der europäischen Ressortchefs in Brüssel, bei dem ein europäischer Aktionsplan gegen die andauernde Krise am Automobilsektor beraten wird, auf die Frage, ob es Geld von der EU geben könnte.

Beim Thema Verschrottungsprämie für Altautos gab Mitterlehner zu bedenken, dass diese "sehr teuer" sei und die Finanzierung geregelt sein müsse, doch zeigte er sich gegenüber einer derartigen Maßnahme nicht abgeneigt.

Die Mittel für die angeschlagene Autoindustrie seien deshalb so wichtig, weil "es darum geht, die Struktur aufrecht zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, einzelne Betriebe vorübergehend oder dauernd zuzusperren. Wir erwarten, dass die Nachfrage ansteigt und dazu brauchen wir eine funktionsfähige Struktur und Betriebe, die keine Liquiditätsprobleme haben".

In Österreich dürfte über die Verschrottungsprämie in den nächsten Tagen entschieden werden. Derzeit gebe es eine solche bereits in Deutschland, Frankreich oder Italien, Rumänien habe sie ab Jänner eingeführt. Insgesamt seien von den 500 Millionen Bürgern in der EU "300 Millionen mit und der Rest ohne Verschrottungsprämie ausgestattet".

Verschrottungsprämie ist ein Randthema
Beim heutigen Autokrisen-Gipfel stehe die Verschrottungsprämie aber nicht im Vordergrund, "es ist ein Randthema". Jedes Land müsse das für sich entscheiden. Und "es wird keine europaweite Verschrottungsprämie geben", wie das die Wirtschaftskammer gefordert habe. Auch er selbst habe als Wirtschaftskammer-Generalsekretär die Prämie gefordert, "jetzt habe ich eine andere Perspektive, dazu gehört die Finanzierung". Und man müsse schon bedenken, dass eine Verschrottungsprämie den Import forciere und CO2-mäßig umstritten sei. Auf der anderen Seite gebe es das emotionale Element, weil Deutschland eine solche Prämie habe und der Handel in den letzten Monaten eingebrochen sei.

Vom Gipfel selbst erwartet sich Mitterlehner einen "Austausch über die Maßnahmen, die die einzelnen EU-Länder in ihrem eigenen Wirkungsbereich umsetzen". Und es müsse Hilfen im Bereich der Finanzierung von Betrieben geben, die in Liquiditätsprobleme geraten seien. Von den 5 Mrd. Euro, die für den Strukturwandel zur Verfügung stehen, sollte das Geld möglichst bald flott gemacht und an die Betriebe herangebracht werden. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit, den Haftungsrahmen und die Liquiditätsmöglichkeiten zu verbessern. Das Geld sollte für jene Betriebe bereitgestellt werden, die "in Richtung CO2-Reduktion und mehr Effizienz unterwegs sind".
(apa/red)